Drucksache - 0534/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten, die Beauftragte für Behinderte einbezogen wird.

Begründung:

Es muss sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen nicht gefährdet werden.

Der Antrag wurde am 25.04. 2023 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass vor der Genehmigung von Jelbi-Standorten die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen zeitnah informiert wird.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Voigt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 29.06.2023 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und die geänderte Fassung vom 25.04.2023 einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 20.09.2023 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass vor der Genehmigung von Jelbi-Standorten die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen zeitnah informiert wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher