Auszug - Halteverbot Clayallee im Bereich der unzulässigen Busspur  

BV Herr Kronhagel teilt mit, dass die CDU-Fraktion festgestellt habe, dass an dieser Stelle Handlungsbedarf besteht und möchte wissen, ob das Amt schon tätig geworden sei. BzStR Herr Aykal teilt mit, dass seines Wissens das Klageverfahren gegen den Bussonderfahrstreifen (BSF) auf der Clayallee noch bei Gericht anhängig sei. Da beim Demarkieren hohe Kosten entstehen, möchte das Bezirksamt daher das Gerichtsurteil in dieser Sache abwarten. BV Herr Fröhlich führt für die CDU-Fraktion aus, dass aktuell einige Parkplätze weggefallen seien und man jetzt schlecht so lange warten könne, bis das Verfahren entschieden sei. Herr Aykal sagt zu, die Staatssekretärin anzuschreiben und sich nach dem Sachstand zu erkundigen. Beschwerden bezüglich fehlender Parkplätze seien bisher im Stadtratsbüro unbekannt.

Der Antrag wird vertagt.