Auszug - Das Bezirksamt soll die Beschlüsse der BVV hinsichtlich Hinweistafeln am Hindenburgdamm, Weddigenweg und der Gallwitzallee umsetzen
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Die Linksfraktion wirbt für die Zustimmung ihres Antrages.
BV Kräß weist bei Doppelungen von Anträgen darauf hin, dass dies zu noch mehr Arbeit für das Amt führen könne. Es bestehe die Möglichkeit eine Kleine Anfrage zu stellen, dies wäre weniger aufwendig. BzBm’in Schellenberg antwortet, dass bei manchen Anträgen eine ämterübergreifende Zusammenarbeit erforderlich sei, dass kann zu Verzögerungen führen.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Linksfraktion sowie Enthaltung der Grüne-, SPD- und FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. |
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