Drucksache - 0166/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschlüsse zu Hinweistafeln/Infostelen am Hindenburgdamm (Beschluss 874/V, 19.06.2019), im Weddigenweg (Beschluss 945/V, 13.09.2019) sowie der Gallwitzallee (Beschluss 1079/V, 20.05.2020) bis spätestens Ende 2023 umgesetzt werden. Die Fragen der Formulierung der Stelentexte und ggf. Bildgestaltung sowie bezüglich der konkreten Umsetzung der Beschlüsse (zum Beispiel Kontaktaufnahme zur Goethe-Schule) sind im Ausschuss für Bildung und Kultur mit der BVV abzustimmen.

Begründung:

In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 024/VI („Plätze und Straßen mit antisemitischen Bezügen in Steglitz-Zehlendorf und bereits beschlossene Informationstafeln“) hat die Stadträtin der CDU dargelegt, dass sie sich allem Anschein nach nicht an die oben genannten Beschlüsse der BVV gebunden fühlt. Sie wird mit diesem Antrag aufgefordert, die Umsetzung der drei Beschlüsse einzuleiten und dem Ausschuss für Bildung und Kultur schnellstmöglich die entsprechenden Gestaltungsentwürfe vorzulegen.

Der Antrag wurde am 28.09.2022 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich für unzuständig und bittet um zusätzliche Beratung im Ältestenrat.

Concu

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 05.10.2022 in der 20. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 24.11.2022 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Zustimmung von Linke und Enthaltung von Grüne, SPD, FDP mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:     

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher