Auszug - Mobile Beratung für psychisch beeinträchtigte Geflüchtete – dringender denn je!  

Die Ausschussvorsitzende erteilt Herrn BzStR Richter das Wort, der die Situation im Zusammenhang mit den Kürzungen bei den Mitteln des Integrationsfonds für verschiedenste Leistungen und die sich daraus ergebenden Probleme erläutert. Er hält es für dringend erforderlich, die Mittelkürzungen gerade in diesem Bereich sowohl im Nachtrags-/Ergänzungshaushalt 2022/2023 sowie für den Doppelhaushalt 2024/2025 möglichst zurückzunehmen bzw. nicht vorzunehmen.

Der Ausschuss diskutiert den Antrag unter Berücksichtigung weiterer Erläuterungen des BzStR u. a. zu den haushaltärischen Erfordernissen.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, den Antrag in den Ältestenrat einzubringen, um zu erreichen, dass sich auch der Haushaltsausschuss mit dem Antrag beschäftigt.

Die Ausschussvorsitzende lässt darüber abstimmen, wer für die Beteiligung des Haushaltsausschusses in der Beratungsfolge sei und damit auch dafür, den Antrag für diesen Zweck in den Ältestenrat einzubringen.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen angenommen.