Drucksache - 0347/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit aller Vehemenz bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zuwendungen für die mobile Beratung mindestens auf das Niveau von 2021 angehoben werden. Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es zusätzliche Finanzierungsquellen wie beispielsweise Mittel aus dem Integrationsfonds gibt, die unbürokratisch und rasch eingesetzt werden können, damit dieses wichtige Angebot wieder ausgebaut werden kann. Der BVV ist laufend über die Ergebnisse zu berichten.

Begründung:

Wie im Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen am 08.09.2022 berichtet wurde, wurden die Zuwendungsmittel, aus denen das o.g. Angebot refinanziert wird, von der Senatsverwaltung drastisch um fast zwei Drittel im Vergleich zu 2021 gekürzt. Das bedeutet konkret, dass die Träger, die diese Beratung anbieten, ihre Leistungen stark reduzieren müssen. Die Zunahme an geflüchteten Menschen, die traumatisiert sind, bringt jedoch einen höheren Bedarf an Beratungsangeboten, aber auch aufsuchender, niedrigschwelliger Arbeit mit sich. Ein Ersatz durch ehrenamtliche Tätigkeit kann und darf dabei nicht die Antwort auf dieses drängende Problem sein, da hohe Fachkompetenz, Vernetzung und Zugriff auf Strukturen nötig sind, um angemessen unterstützen zu können. Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, weiter ansteigen wird. Sie mit ihren psychischen Problemen und seelischen Erkrankungen alleine zu lassen, kann in der Folge zu massiven Folgeproblemen führen. Es ist im Sinne aller, hier vorbeugend alles zu tun, dies zu vermeiden.

Der Antrag wurde am 03.11.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senor*innen beraten und bei Ablehnung von AfD und Enthaltung von CDU mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Außerdem bittet der Ausschuss den Ältestenrat, den Antrag zusätzlich federführend in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima zu überweisen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Ältestenrat hat am 08.11.2022 in seiner 23. Sitzung entschieden, dass der Antrag federführend in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima überwiesen wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 17.11.2022 in der 7. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin mit aller Vehemenz bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zuwendungen für die mobile Beratung mindestens auf das Niveau von 2021 angehoben werden. Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es zusätzliche Finanzierungsquellen wie beispielsweise Mittel aus dem Integrationsfonds gibt, die unbürokratisch und rasch eingesetzt werden können, damit dieses wichtige Angebot wieder ausgebaut werden kann. Der BVV ist laufend über die Ergebnisse zu berichten.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Abwesenheit von AfD und Enthaltung von CDU einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 23.11.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration beraten und die geänderte Fassung vom 17.11.2022 bei Enthaltung von CDU einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Bayar

Stellv. Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 11.05.2023 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 17.11.2022 bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.05.2023 beschlossen:         

Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin mit aller Vehemenz bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zuwendungen für die mobile Beratung mindestens auf das Niveau von 2021 angehoben werden. Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es zusätzliche Finanzierungsquellen wie beispielsweise Mittel aus dem Integrationsfonds gibt, die unbürokratisch und rasch eingesetzt werden können, damit dieses wichtige Angebot wieder ausgebaut werden kann. Der BVV ist laufend über die Ergebnisse zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher