Auszug - Bürgerwille respektieren!  

Die Fraktionen der Zählgemeinschaft und die Linksfraktion sprechen sich dezidiert gegen den Antrag aus. In einer repräsentativen Demokratie werden politische Entscheidungen von gewählten Vertretern getroffen. Zudem ist man nicht nur dem Bürgerwillen der Anwohnenden, sondern dem aller Einwohner des Bezirks verpflichtet.

Frau Rybczyk (Seniorenvertretung) äußert rechtliche Bedenken gegen den Antrag, insbesondere wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage für eine Bindung der BVV und des Bezirksamtes an eine Umfrage.

Der Antrag wird mit 8 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.