Auszug - Städtepartnerschaft Berlin-Moskau aussetzen!  

Die FDP-Fraktion weist daraufhin, dass es Kontakt zu den Zivilgesellschaften weitergeben sollte, deshalb werde sie sich bei der Abstimmung enthalten. Die Grüne-Fraktion befürchtet bei Aufkündigung der Städtepartnerschaft, dass oppositionelle Gruppen keinen Kontakt mehr haben dürfen. Die Städtepartnerschaft gibt ihnen einen Kommunikationskanal über den man ungefährdet kommunizieren kann.

Der Antrag wird bei Ablehnung von AfD und eines Bürgerdeputierten sowie der Enthaltung von Grüne, SPD, FDP und Linke beschlossen.