Drucksache - 0270/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau so lange ausgesetzt wird, bis die russische Armee die Besetzung der Ukraine beendet hat. Dabei dürfen Kontakte und Unterstützungsmöglichkeiten zu oppositionellen Gruppen nicht vernachlässigt werden und müssen weiter möglich sein.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde am 01.09.2022 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Ablehnung von AfD, 1 Grüne-BD und Enthaltung von Grüne, SPD, FDP, Linke mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 12.10.2022 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau so lange ausgesetzt wird, bis die russische Armee die Besetzung der Ukraine beendet hat. Dabei dürfen Kontakte und Unterstützungsmöglichkeiten zu oppositionellen Gruppen nicht vernachlässigt werden und müssen weiter möglich sein.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher