Auszug - Besetzung der Stelle des Flüchtlingskoordinators zügig umsetzen  

 
 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima
TOP: Ö 5.15
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 01.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0249/VI Besetzung der Stelle des Flüchtlingskoordinators zügig umsetzen
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:159/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinks- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Imhof-Speckmann/Dr. Egginger-Gonzalez
2. Gruner
3. Flores Ramirez/Semler
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

BzBmin Schellenberg berichtet, dass der Antrag bereits erledigt sei, da die Stelle der Flüchtlingskoordination bereits eingeplant sei. Darüber gibt es einen Beschluss des Bezirksamts. Momentan findet die Erstellung des Aufgabengebietes statt, dann erfolgt die Bewertung der Stelle und wird dann ausgeschrieben. Die Beschäftigungsposition, die im Haushaltsplan als befristet eingerichtet war, wurde umgewandelt in eine feste Stelle. Zu der Frage der AfD-Fraktion, wann die Stelle besetzt sein wird, kann noch keine Aussage getroffen werden.

 

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.

 

Der Antrag wird bei Ablehnung von CDU und AfD mehrheitlich beschlossen.

 
 

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