Drucksache - 0249/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge mit der Freigabe der Haushaltsmittel durch das Land umgehend dafür Sorge tragen, dass die seit 01.01.2021 unbesetzte Stelle wieder besetzt wird.

Begründung:

Am 25.08.2021 hat die BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen (Beschluss 1396/V, Drs 2152/V), dass die o.g. Stelle wieder besetzt werden soll, sobald hierfür Mittel zur Verfügung stehen. Der Haushalt des Landes Berlin wird am 23.06.2022 beschlossen werden. Die Pauschalen Minderausgaben der Bezirke werden in Gänze aufgelöst, der Integrationsfonds aufgestockt und es werden berlinweit 200 neue Stellen geschaffen. Insofern stehen nun die Mittel zur Verfügung, den Beschluss aus 2021 auch umzusetzen.

Der Antrag wurde am 01.09.2022 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Ablehnung von CDU, AfD mit Mehrheit beschlossen.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 12.10.2022 beschlossen:   

Das Bezirksamt möge mit der Freigabe der Haushaltsmittel durch das Land umgehend dafür Sorge tragen, dass die seit 01.01.2021 unbesetzte Stelle wieder besetzt wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher