Auszug - Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch in Steglitz-Zehlendorf  

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez erläutert, dass es aus Sicht der Linksfraktion höchste Zeit ist, Parkraumbewirtschaftungszonen in Steglitz-Zehlendorf auszuweiten, da diese eine gute Steuerungsmöglichkeiten seien. Die Nachbarbezirke Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf gingen hier voran, Steglitz-Zehlendorf müsse sich nicht hinten anstellen. Auch können dadurch die Einnahmesituation des Bezirks verbessert werden. BV Herr B. Steinhoff argumentiert für die GRÜNE-Fraktion, dass nicht jede Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung automatisch zu Mehreinnahmen führe. Aber dies müsse untersucht werden. BV Herr Kronhagel möchte für die CDU-Fraktion wissen, ob die Wirkung der vorhandenen Parkraumbewirtschaftungszonen evaluiert würden. Es müsse untersucht werden, ob Veränderungen hier notwendig seien. Bezirksstadtrat Aykal teilt mit, dass er häufig Beschwerden von Anwohnenden aus dem Randbereich der Parkraumbewirtschaftungszonen erhält, die sich eine Ausweitung wünschen. Daher werde sich das Amt mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Es müssten zunächst Zahlen erhoben werden, dann könnten die Zonen ausgeweitet werden. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez schlägt vor, im Antrag das Wort „ein Konzept“ durch „Ideen“ zu ersetzen. Der Antrag wird entsprechend geändert. Das Amt solle aber nicht nur den Ortsteil Steglitz im Blick haben. In der Straße Am Wiesenschlag baue die degewo gerade Tiefgaragen, dort stünden überall Bootsanhänger im öffentlichen Straßenland herum. SG L Herr Schuster teilt mit, dass aktuell die Sondernutzungsgebührenverordnung geändert werde, es würden Tarifstellen für Anhänger eingerichtet, die im Straßenland parken, da dieses kein Gemeingebrauch darstelle. Es müsse noch überlegt werden, wie diese Verordnung dann umgesetzt werden kann. BV Herr P. Steinhoff sagt, dass die Parkscheinautomaten erneuert werden müssten, was einiges an Geld koste, daher stehe die CDU-Fraktion einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erst einmal kritisch gegenüber. Die GRÜNE-Fraktion beantragt die Vertagung des Antrags

Der geänderte Antrag wird vertagt.