Drucksache - 0253/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, (ggf. durch Hinzuziehung externer Stellen) ein Konzept zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln und dieses schnellstmöglich in die (schrittweise) Umsetzung zu bringen.

Begründung:

Laut der Internetseite der Senatsverwaltung verfolgt die Parkraumbewirtschaftung vordergründig diese Ziele:

• Effizientes Parken durch eine ausgeglichene Parkraumbilanz,
• Reduzierung des Parksuchverkehrs,
• Herstellung einer Stadt- und Umweltverträglichkeit durch Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung,
• Erhöhung der Aufenthalts- und Gestaltungsqualität des öffentlichen Raumes,
• sowie die Steigerung der Zufriedenheit von Bewohner*innen und Gewerbetreibenden durch den Wegfall von Dauerparker*innen.

Es gibt in Steglitz-Zehlendorf offensichtlich deutlich mehr Bereiche als die Schloßstraße und deren Nebenstraßen, in denen durch eine Parkraumbewirtschaftung diese positiven Ziele erreicht werden können. Zugleich wird die Einnahmeseite des Bezirkes gestärkt. Parkraumbewirtschaftung entfaltet auch eine wichtige Lenkungswirkung bzgl. der Reduzierung des Autoverkehrs und der Nutzung des ÖPNVs. Den größten Wert hat sie nachweislich, wenn sie flächendeckend eingesetzt wird. Unter anderem unser Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat dies verstanden und daher die deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bis 2028 angekündigt. Steglitz-Zehlendorf sollte diesem Beispiel folgen.

Der Antrag wurde am 30.06.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, (ggf. durch Hinzuziehung externer Stellen) Ideen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln und dieses schnellstmöglich in die (schrittweise) Umsetzung zu bringen.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 26.01.2023 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und die geänderte Fassung vom 30.06.2022 wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine mögliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu prüfen, insbesondere die angrenzenden Bereiche der heute schon vorhandenen Parkraumbewirtschaftungszonen 23 bis 25 in Steglitz und Zehlendorf-Mitte.

Zudem wird angeregt, die Zeiten der Parkraumbewirtschaftungszonen 23 bis 25 an Samstagen an die Ladenöffnungszeiten anzupassen und von 18:00 auf 20:00 Uhr zu verlängern.

Der BVV ist bis Ende 2023 zu berichten.

Begründung:

Laut der Internetseite der Senatsverwaltung verfolgt die Parkraumbewirtschaftung vordergründig diese Ziele:

• Effizientes Parken durch eine ausgeglichene Parkraumbilanz,
• Reduzierung des Parksuchverkehrs,
• Herstellung einer Stadt- und Umweltverträglichkeit durch Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung,
• Erhöhung der Aufenthalts- und Gestaltungsqualität des öffentlichen Raumes
• sowie die Steigerung der Zufriedenheit von Bewohner*innen und Gewerbetreibenden durch den Wegfall von Dauerparker*innen.

Es gibt in Steglitz-Zehlendorf offensichtlich deutlich mehr Bereiche als die Schloßstraße und deren Nebenstraßen, in denen durch eine Parkraumbewirtschaftung diese positiven Ziele erreicht werden können. Zugleich wird die Einnahmeseite des Bezirkes gestärkt. Parkraumbewirtschaftung entfaltet auch eine wichtige Lenkungswirkung bzgl. der hinsichtlich der Klimakrise zwingend notwendigen Reduzierung des Autoverkehrs und der Nutzung des ÖPNVs. Den größten Wert hat sie nachweislich, wenn sie flächendeckend eingesetzt wird. Unter anderem unser Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat dies verstanden und daher die deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bis 2028 angekündigt. Steglitz-Zehlendorf sollte diesem Beispiel folgen.

Der Betreff wurde geändert von „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch in Steglitz-Zehlendorf“ in „Prüfung der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch in Steglitz-Zehlendorf“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von AfD und Enthaltung von CDU mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 08.06.2023 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 26.01.2023 bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:          

Das Bezirksamt wird ersucht, eine mögliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu prüfen, insbesondere die angrenzenden Bereiche der heute schon vorhandenen Parkraumbewirtschaftungszonen 23 bis 25 in Steglitz und Zehlendorf-Mitte.

Zudem wird angeregt, die Zeiten der Parkraumbewirtschaftungszonen 23 bis 25 an Samstagen an die Ladenöffnungszeiten anzupassen und von 18:00 auf 20:00 Uhr zu verlängern.

Der BVV ist bis Ende 2023 zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher