Auszug - Segregation der Sozialwohnungen im Neubaugebiet Lichterfelde-Süd vermeiden  

Herr Dr. Egginger-Gonzalez kritisiert die Verteilung der Sozialwohnungen auf dem Gelände in Lichterfelde-Süd, da diese blockweise an unattraktiven Standorten mit hoher Lärmbelastung geplant seien.

Herr BzStR Karnetzki entgegnet, dass eine entsprechende Neuplanung die Festsetzung des Bebauungsplans verzögern würde und keinen zeitnahen Baubeginn ermöglichen würde. Zudem seien die Sozialwohnungen über das ganze Gelände in allen Bauabschnitten verteilt und in einzelnen Gebäuden festgesetzt. Herr BzStR Karnetzki ergänzt, dass der städtebauliche Vertrag eine Regelung vorsehe, die den Investor zum Bau der Sozialwohnungen innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtet. Zudem sehe das Konzept vor, dass die Groth-Gruppe die Sozialbauwohnungen nicht selbst baut, sondern die Errichtung an städtische Wohnungsbaugesellschaften abgegeben wird. Dies würde durch den Antrag konterkariert.

Die SPD-Fraktion ergänzt, dass es rechtlich nicht möglich sei, innerhalb von Gebäuden die Eigentumsanteile von Sozialwohnungen abzutrennen. Dies ginge nur über Eigentumswohnungen, die nicht im Sinne von preisgebundenem Wohnraum seien. Der SPD-Fraktion wird den Antrag daher ablehnen.

Die Grüne-Fraktion erklärt, dass es hauptsächlich darum gehe dauerhaften preisgebundenen Wohnraum zu sichern in der Verantwortung von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Dazu bedarf es ausgewiesener Gebäude im Bebauungsplan, die nicht einzeln verteilt werden könnten. Die Grüne-Fraktion wird den Antrag daher ablehnen.

Die FDP-Fraktion sagt, dass mit dem Antrag der Linksfraktion die Auslegung des Bebauungsplans verzögert werden solle. Die Sozialwohnungen sollten sukzessive in den einzelnen Bauabschnitten realisiert werden und eine Konzentration vermieden werden. Die FDP-Fraktion wird den Antrag daher auch ablehnen.

Die CDU-Fraktion vertraut auf die Errichtung und Verteilung der Sozialbauwohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und wird den Antrag daher ablehnen.

Die Linksfraktion ändert den vorliegenden Antrag, indem das Wort „Gebäude“ in der zweiten Zeile durch „Areale“ ersetzt wird.

Die AfD-Fraktion kündigt die Ablehnung des Antrages an, da andernfalls das Neubauvorhaben durch Verabschiedung des Antrages gefährdet sei. Es müsse jetzt endlich mit dem Bau begonnen werden.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Linksfraktion stimmt mit Ja

AfD-Fraktion stimmt mit Nein

FDP-Fraktion stimmt mit Nein

SPD-Fraktion stimmt mit Nein bei Enthaltung von Frau BV Macmillan

Grüne-Fraktion stimmt mit Nein

CDU-Fraktion stimmt mit Nein

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt und der BVV wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.