Auszug - Nur Bares ist Wahres! Anerkennungszulage im Gesundheitsamt  

BzStR Aykal verliest eine Stellungnahme der Personalabteilung zum vorliegenden Antrag. Darin wird darauf hingewiesen, dass es sich bei einer Zahlung wie im Antrag gefordert, um eine außertarifliche Zahlung handeln würde. Das Land Berlin als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist nicht berechtigt, nach Beendigung der Tarifverhandlungen im Alleingang die Zahlung von Zulagen zu vereinbaren.

Der Antrag wird bei Zustimmung von CDU und AfD mehrheitlich abgelehnt.