Drucksache - 0120/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes eine monatliche Zulage von 150 Euro erhalten sollen (bezogen auf volle Stellen), solange bis endlich die Besoldungs- und Tarifwerke Vergleichbarkeit zu den Eingruppierungen in den Krankenhäusern herstellen.

Begründung:

Die Corona-Krise belastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes seit 2 Jahren in besonderem Maße. Die versprochenen Besoldungs- und Gehaltsanpassungen sind ausgeblieben. Die Anerkennung der Leistungen muss in realer Form und nicht nur mit warmen Worten erfolgen.

Der Antrag wurde am 07.04.2022 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Zustimmung von CDU, AfD mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 6. Sitzung am 27.04.2022 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher