Auszug - Vorlage zur Beschlussfassung Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushaltsplan 2022/23)   

BzBm’in Schellenberg gibt eine kurze Einführung zur Vorlage des Bezirkshaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2022 und 2023. Auf Grundlage des vorläufigen Entwurfs, den das letzte Bezirksamt erarbeitet hatte, und der Bedarfsmeldungen der Ämter, konnte das neue Bezirksamt keine großen Veränderungen mehr vornehmen. Es gab diverse Abzüge im Plafonds durch die Senatsfinanzverwaltung und das Abgeordnetenhaus für alle Bezirke. Für den Bezirk endet der Haushalt daher mit 12,6 Mio. € Verlusten. Ein Abzug von 26,35 Mio. € nicht verausgabter Personalmittel für alle Bezirke bedeutet für Steglitz-Zehlendorf 2,9 Mio. €. Diese Mittel liegen bei der Senatsfinanzverwaltung bzw. Senatskanzlei und dienen dazu, neue Aufgaben entsprechend der Koalitionsvereinbarung zu finanzieren. Ein weiterer Abzug in Höhe von 78,1 Mio. € für alle Bezirke, für Steglitz-Zehlendorf 6,48 Mio. €, ist als pauschale Minderausgabe eingepreist worden, d.h. nicht zugewiesen worden. Diese insgesamt 8,4 Mio. € für den Bezirk werden dringend benötigt. Das Bezirksamt hat folgende Maßnahmen zur Absenkung des Defizits vorgenommen:

• Die bedarfsgerecht angemeldeten Ansätze aus den Abteilungen wurden pauschal um 10% abgesenkt.
• Nachholbeträge für bauliche Unterhaltung Schulen und Verwaltungsbauten wurden nicht veranschlagt.
• Der Restbestand an Rücklagen i. H. v. 435.000 € wurde veranschlagt.
• Gewinne aus dem Jahr 2018 wurden auf beide Planjahre verteilt.

Alle Maßnahmen führen trotz allem noch zu einem Defizit von 12.302.000 € für 2022 und 12.180.000 € für 2023. Bei der Aufstellung wurde nur die Mindestveranschlagung bei Personal angenommen und keine neuen Stellen für 2022 und 2023 eingerichtet.

Die Kopfkapitel (Geschäftsbereiche) sind vollkommen neu gestaltet worden.