Drucksache - 0075/VI  

1. Gegenstand der Vorlage: Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushaltsplan 2022/23)

2. Berichterstatter: Bezirksbürgermeisterin Schellenberg

3. Beschlussentwurf: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

  Der Doppelhaushaltsplan 2022/23 des Bezirks Steglitz-Zehlendorf wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG mit folgenden Abschluss­zahlen beschlossen:

  Für das Haushaltsjahr 2022:

  Einnahmen ....................................................... 673.762.000 €

  Ausgaben ......................................................... 673.762.000 €

  Verpflichtungsermächtigungen .......................... 17.445.000 €

  Für das Haushaltsjahr 2023:

  Einnahmen ....................................................... 675.496.300 €

  Ausgaben ......................................................... 675.496.300 €

  Verpflichtungsermächtigungen .......................... 11.353.000 €

4. Begründung:

a) Allgemeines:

Die dem Bezirk zur Erfüllung seiner Aufga­ben zur Verfügung stehende Finanz­summe setzt sich aus der Globalsummenzuweisung der SenFin gemäß § 26 a LHO sowie den über die Einnahmenvorgabe hinausgehenden Einnahmenan­sätzen des Bezirks zusammen.

Die Berechnung des Produktsummenbudgets (PSB) durch die SenFin erfolgte nicht vollständig auf Basis der Kostenrechnungsergebnisse des Basisjahres 2020. Wo diese aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht repräsentativ waren, wurde auf die Kostenrechnungsergebnisse des Jahres 2019 zurückgegriffen. In dieser Budgetberechnung sind wie in der Vergangenheit Personalkosten, Sach­kosten des ehemaligen A-Teils und ein erheblicher Teil der Transferausgaben enthalten.

Innerbezirklich erfolgte Befassung mit der Haushaltsplanung 2022/23 aufgrund der Wahlen im Jahre 2021 analog der Vorgehensweise vor zehn Jahren in zwei Schritten. Zunächst hat das Bezirksamt der V. Wahlperiode die Eckwerte für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 ermittelt und dem Bezirksamt der VI. Wahlperiode empfohlen, auf dieser Grundlage einen Titelscharfen Haushaltsplanentwurf zu erstellen und zu beschließen. Dabei wurde, wie erstmals im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21, ein bedarfsorientierter Ansatz verfolgt.

Dem Beschluss des Bezirksamts über den titelscharfen Haushaltsplan liegen die Schreiben der SenFin zum Bezirksplafond für den Haushaltsplan 2022/2023 vom 14.04.2021, zur Globalsummen-Zuweisung und Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne für den Doppelhaushalt 2022/2023 vom 26.04.2021, zur 1. Fortschreibung der Globalsummen-Zuweisung 2022/2023 vom 06.07.2021 und zur 2. Fortschreibung der Globalsummen-Zuweisung 2022/2023 vom 11.01.2022 zugrunde.

Die Planung von Investitionsmitteln, Transfer­ausga­ben außerhalb des PSB sowie der einnahme­abhängigen Aus­gaben erfolgte gesondert.

b) Einzelaspekte:

1) Zuweisungskürzung und nicht finanzierte Vorgabe durch die SenFin

Im Plafondschreiben hat die SenFin den Bezirken nicht verausgabte Personalmittel i.H.v. rd. 26,35 Mio.€ abgezogen (Anteil S-Z rd. 2,9 Mio.€). Diese Mittel stehen zukünftig nur noch für neue Aufgaben zur Verfügung und fehlen daher bei der Ausfinanzierung vorhandener Stellen.

Im Zuweisungsschreiben hat die SenFin die im Zusammenhang mit den erwarteten Steuerausfällen bisher zentral veranschlagte Pauschale Minderausgaben i.H.v. rd. 78,1 Mio.€ auf die Bezirke verteilt (Anteil S-Z rd. 6,48 Mio.€).

Außerdem hat die SenFin den Bezirken vorgegeben, die in 2020 nicht verausgabten Mittel der baulichen Unterhaltung nach 2022 vorzutragen, obwohl diese aus dem Abschluss 2020, aufgrund der Neutralstellung der isolierten Jahresergebnisse gemäß § 12 a Haushaltsgesetz 2020/21, also nicht finanziert sind (in S-Z rd. 2,68 Mio.€).

Wie bereits in den Vorjahren enthielten die 1. und 2. Fortschreibung der SenFin im wesentlichen nur Beträge, die aufgabenspezifisch in den jeweils betroffenen Ämtern zu verorten waren und somit nicht zum Abbau der Unterfinanzierung genutzt werden konnten. Insofern wiesen die ermittelten Eckwerte für den Bezirkshaushalt 2022/23 ein erhebliches Finanzrisiko auf, das zwar vom Bezirksamt der VI. Wahlperiode bei der titelscharfen Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs deutlich verringert, aber nicht im erforderlichen Umfang aufgelöst werden konnte. Maßgeblich hierfür waren die vorgenannten Kürzungen und Vorgaben der SenFin.

2) Maßnahmen des Bezirksamts zur Defizitabsenkung

Dem Titelscharf aufgestellten Haushaltsplanentwurf liegen bereits die folgenden wesentlichen Entscheidungen zur Defizitabsenkung zugrunde:

• Veranschlagung der zentral bewirtschafteten Personalmittel nur in Höhe der von der SenFin vorgegebenen Mindestveranschlagungshöhe (Referenzwert). Eine weitere Absenkung würde die SenFin im Rahmen der Nachschau nicht tolerieren.
• Pauschale Absenkung der bedarfsgerecht angemeldeten Ansätze der als steuerbar geltenden Ausgaben der Bereiche A05 und A09 um 10%.
• Nichtveranschlagung der vorgegebenen Nachholbeträge aus 2020 für die bauliche Unterhaltung von Verwaltungs- und Schulbauten (3306/51900 & 3306/51902), da diese aus dem Abschluss 2020 nicht finanziert sind. Es ist möglich, dass die SenFin dies in der Nachschau kritisiert. Das Bezirksamt wird daher bei der Übersendung des von der BVV beschlossenen Haushaltsplans darauf hinweisen, dass es sich hierbei um eine bewusste politische Entscheidung aufgrund einer nicht finanzierten Vorgabe handelt.
• Nichtberücksichtigung der Ausgaben für die Tagesreinigung an Schulen. Diese Mittel wurden den Bezirken bisher von zentraler Stelle finanziert. Eine Erhöhung des Sachmittelplafonds im Rahmen der Zuweisung ist jedoch nicht erfolgt, sodass diese Mittel in der Zuweisung nicht enthalten sind.
• Einnahmeseitige Veranschlagung des Restbestands an Rücklagen nach § 62 LHO i.H.v. 435.000€ (4500/35903).
• Verteilung des Abschlussergebnisses 2018 auf beide Planjahre.
• Erwartete pandemiebedingte Bedarfe wurden nicht etatisiert, da entsprechende Beträge auch nicht in der Zuweisung enthalten sind.

3) Pauschalen im Haushaltsplan

Neben den vorstehend beschriebenen Maßnahmen sieht das Bezirksamt keine weiteren Möglichkeiten zur Absenkung des verbleibenden Finanzierungsdefizits, ohne gegen konkrete Veranschlagungsvorgaben der SenFin zu verstoßen. Die dadurch verbleibenden Defizite sind als Pauschale Minderausgaben bei 4500/97203 in folgender Höhe veranschlagt:

2022 = -12.302.000€

2023 = -12.180.000€

Damit sind die Pauschalen Minderausgaben rd. doppelt so hoch veranschlagt, wie sie nach der, von der SenFin im Rahmen der Nachschau noch genau zu ermittelnden, sogenannten 1%-Grenze ausfallen dürften. Es ist damit zu rechnen, dass die SenFin dies im Rahmen der Nachschau kritisiert. Die Höhe der nach allen Anstrengungen zur Defizitabsenkung verbleibenden Pauschalen Minderausgaben ist jedoch fast identisch ist mit der Höhe der Auswirkungen aller unter 1) dargestellten Maßnahmen der SenFin. Vor diesem Hintergrund steht das Bezirksamt auf dem Standpunkt, dass die Pauschalen Minderausgaben auch nur durch eine Rücknahme dieser Kürzungen planerisch aufgelöst werden können.

c) Mögliche Folgen:

Wenn die Zuweisungssituation des Bezirks nicht wenigstens soweit verbessert wird, dass die sogenannte 1%-Grenze der Pauschalen Minderausgaben eingehalten werden kann ist nicht auszuschließen, dass die SenFin im Rahmen der Nachschau dem Hauptausschuss empfiehlt den Beschluss zu fassen, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf einen Ergänzungsplan aufzustellen hat. In diesem müssten dann die Ansätze so geändert werden, dass die von der SenFin in der Nachschau kritisierten Sachverhalte beseitigt sind. Bis dies erfolgt ist es möglich, dass für den Bezirk weiterhin die vorläufige Haushaltswirtschaft analog Art. 89 VvB. gilt.

Schellenberg

Bezirksbürgermeisterin

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima hat den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 in sieben Sitzungen beraten und in der 7. Sitzung am 10.03.2022 mit Zustimmung von Grüne, SPD, FDP bei Ablehnung von CDU, AfD und Enthaltung der Linke folgende Beschlussempfehlung abgegeben:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG mit folgenden Abschlusszahlen:

  Für das Haushaltsjahr 2022:

  Einnahmen ............................................. 675.886.000 €

  Ausgaben ............................................... 675.886.000 €

  Verpflichtungsermächtigungen ............ 17.445.000 €

  Für das Haushaltsjahr 2023:

  Einnahmen ............................................. 677.620.300 €

  Ausgaben ............................................... 677.620.300 €

   Verpflichtungsermächtigungen ............ 8.143.000 €

unter Einschluss nachstehender Änderungen, Ersuchen und Ermächtigungen:

Ansatzänderungen 2022 und 2023 (Beträge in €)

Erläuterung der Veränderungen

1. Zur Gegenfinanzierung von Ausgabesteigerungen (Nrn. 3, 12, 16, 17)

2. Globalsummenerhöhung: Verwendung für Nrn. 6, 14, 19

3. Für Videostreaming der BVV-Sitzungen (vgl. Nr. 1)

4. Zur Gegenfinanzierung der Erhöhung bei 3310/54053 (vgl. Nr. 8)

5. Betragliche Fehlerkorrektur zur Anpassung an Stellenplan (Beschäftigtenvertretungen)

6. Erhöhung der baulichen Unterhaltung (ohne Schule) aus Globalsummenerhöhung (Nr. 2)

7. BePo E 9b für Flüchtlingskoordination bei der Integrationsbeauftragten (vgl. Nr. 13)

8. Für Veranstaltungen der Integrationsbeauftragten (vgl. Nr. 4)

9. Fehlerkorrektur: Wegfall Kapitel 3900

10. Für Fortbildungsmaßnahmen im Fachbereich Kultur (vgl. Nr. 11)

11. Zur Gegenfinanzierung der Veranschlagung bei 3630/52501 (vgl. Nr. 10)

12. Für Veranstaltungen im Rahmen der Kulturarbeit (Finanzierung vgl. Nr. 1)

13. Gegenfinanzierung für 3310/42811 (Nr. 7)

14. Für Tagesreinigung an Schulen aus Globalsummenerhöhung (Nr. 2)

15. Aktualisierung Bauvorhaben: Verschiebung „Sanierung GS am Buschgraben“ (3701/71402), kompakte Baudurchführung „Sporthalle Friedrich-Drake-Schule“ (3701/71405)

16. Für zusätzliche Baumpflanzungen (vgl. Nr. 1)

17. Für Feinscreening-Maßnahmen im Bereich des Milieuschutzes (vgl. Nr. 1)

18. Pauschale Absenkung Personalveranschlagung (vgl. Nr. 19)

19. Reduzierung: Absenkung Personalveranschlagung (Nr. 18), Globalsummenerhöhung (Nr. 2)

Ersuchen und Ermächtigungen

1. Das Bezirksamt wird ermächtigt, bei der Herstellung des Druckstücks des Bezirkshaushaltsplans (einschl. der beigefügten Anlagen) Fehler zu berichtigen und die Erläuterungen, Vermerke und Bezeichnungen entsprechend anzupassen.

2. Bei Kapitel 3700, Titel 53405 wird in den Erläuterungen ergänzt: „Hiervon sind 12.000 € für die Umsetzung des Projekts „Schüler*innenhaushalt“ vorgesehen.“

3. Aus dem für die Bezirke angekündigten Stellenaufwuchs sollen im Einzelplan 35 Stellen geschaffen werden: 1 A 10/E 9b (Einbürgerung/3501), 1 A 8/E 9a (Wohnungsamt/3502), 2 (Bürgeramt/3500).

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die Beschlussempfehlung wurde in der 5. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16.03.2022 wie folgt geändert:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG mit folgenden Abschlusszahlen:

  Für das Haushaltsjahr 2022:

  Einnahmen ............................................. 675.886.000 €

  Ausgaben ............................................... 675.886.000 €

  Verpflichtungsermächtigungen ............ 17.445.000 €

  Für das Haushaltsjahr 2023:

  Einnahmen ............................................. 677.620.300 €

  Ausgaben ............................................... 677.620.300 €

   Verpflichtungsermächtigungen ............ 8.143.000 €

unter Einschluss nachstehender Änderungen, Ersuchen und Ermächtigungen:

Ansatzänderungen 2022 und 2023 (Beträge in €)

Erläuterung der Veränderungen

1. Zur Gegenfinanzierung von Ausgabesteigerungen (Nrn. 3, 12, 16, 17)

2. Globalsummenerhöhung: Verwendung für Nrn. 6, 14, 19

3. Für Videostreaming der BVV-Sitzungen (vgl. Nr. 1)

4. Zur Gegenfinanzierung der Erhöhung bei 3310/54053 (vgl. Nr. 8)

5. Betragliche Fehlerkorrektur zur Anpassung an Stellenplan (Beschäftigtenvertretungen)

6. Erhöhung der baulichen Unterhaltung (ohne Schule) aus Globalsummenerhöhung (Nr. 2)

7. BePo E 9b für Flüchtlingskoordination bei der Integrationsbeauftragten (vgl. Nr. 13)

8. Für Veranstaltungen der Integrationsbeauftragten (vgl. Nr. 4)

9. Fehlerkorrektur: Wegfall Kapitel 3900

10. Für Fortbildungsmaßnahmen im Fachbereich Kultur (vgl. Nr. 11)

11. Zur Gegenfinanzierung der Veranschlagung bei 3630/52501 (vgl. Nr. 10)

12. Für Veranstaltungen im Rahmen der Kulturarbeit (Finanzierung vgl. Nr. 1)

13. Gegenfinanzierung für 3310/42811 (Nr. 7)

14. Für Tagesreinigung an Schulen aus Globalsummenerhöhung (Nr. 2)

15. Aktualisierung Bauvorhaben: Verschiebung „Sanierung GS am Buschgraben“ (3701/71402), kompakte Baudurchführung „Sporthalle Friedrich-Drake-Schule“ (3701/71405)

16. Für zusätzliche Baumpflanzungen (vgl. Nr. 1)

17. Für Feinscreening-Maßnahmen im Bereich des Milieuschutzes (vgl. Nr. 1)

18. Pauschale Absenkung Personalveranschlagung (vgl. Nr. 19)

19. Reduzierung: Absenkung Personalveranschlagung (Nr. 18), Globalsummenerhöhung (Nr. 2)

Ersuchen und Ermächtigungen

1. Das Bezirksamt wird ermächtigt, bei der Herstellung des Druckstücks des Bezirkshaushaltsplans (einschl. der beigefügten Anlagen) Fehler zu berichtigen und die Erläuterungen, Vermerke und Bezeichnungen entsprechend anzupassen.

2. Bei Kapitel 3700, Titel 53405 wird in den Erläuterungen ergänzt: „Hiervon sind 12.000 € für die Umsetzung des Projekts „Schüler*innenhaushalt“ vorgesehen.“

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 5. Sitzung am 16.03.2022 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG mit folgenden Abschlusszahlen:

  Für das Haushaltsjahr 2022:

  Einnahmen ............................................. 675.886.000 €

  Ausgaben ............................................... 675.886.000 €

  Verpflichtungsermächtigungen ............ 17.445.000 €

  Für das Haushaltsjahr 2023:

  Einnahmen ............................................. 677.620.300 €

  Ausgaben ............................................... 677.620.300 €

   Verpflichtungsermächtigungen ............ 8.143.000 €

unter Einschluss nachstehender Änderungen, Ersuchen und Ermächtigungen:

Ansatzänderungen 2022 und 2023 (Beträge in €)

Erläuterung der Veränderungen

1. Zur Gegenfinanzierung von Ausgabesteigerungen (Nrn. 3, 12, 16, 17)

2. Globalsummenerhöhung: Verwendung für Nrn. 6, 14, 19

3. Für Videostreaming der BVV-Sitzungen (vgl. Nr. 1)

4. Zur Gegenfinanzierung der Erhöhung bei 3310/54053 (vgl. Nr. 8)

5. Betragliche Fehlerkorrektur zur Anpassung an Stellenplan (Beschäftigtenvertretungen)

6. Erhöhung der baulichen Unterhaltung (ohne Schule) aus Globalsummenerhöhung (Nr. 2)

7. BePo E 9b für Flüchtlingskoordination bei der Integrationsbeauftragten (vgl. Nr. 13)

8. Für Veranstaltungen der Integrationsbeauftragten (vgl. Nr. 4)

9. Fehlerkorrektur: Wegfall Kapitel 3900

10. Für Fortbildungsmaßnahmen im Fachbereich Kultur (vgl. Nr. 11)

11. Zur Gegenfinanzierung der Veranschlagung bei 3630/52501 (vgl. Nr. 10)

12. Für Veranstaltungen im Rahmen der Kulturarbeit (Finanzierung vgl. Nr. 1)

13. Gegenfinanzierung für 3310/42811 (Nr. 7)

14. Für Tagesreinigung an Schulen aus Globalsummenerhöhung (Nr. 2)

15. Aktualisierung Bauvorhaben: Verschiebung „Sanierung GS am Buschgraben“ (3701/71402), kompakte Baudurchführung „Sporthalle Friedrich-Drake-Schule“ (3701/71405)

16. Für zusätzliche Baumpflanzungen (vgl. Nr. 1)

17. Für Feinscreening-Maßnahmen im Bereich des Milieuschutzes (vgl. Nr. 1)

18. Pauschale Absenkung Personalveranschlagung (vgl. Nr. 19)

19. Reduzierung: Absenkung Personalveranschlagung (Nr. 18), Globalsummenerhöhung (Nr. 2)

Ersuchen und Ermächtigungen

1. Das Bezirksamt wird ermächtigt, bei der Herstellung des Druckstücks des Bezirkshaushaltsplans (einschl. der beigefügten Anlagen) Fehler zu berichtigen und die Erläuterungen, Vermerke und Bezeichnungen entsprechend anzupassen.

2. Bei Kapitel 3700, Titel 53405 wird in den Erläuterungen ergänzt: „Hiervon sind 12.000 € für die Umsetzung des Projekts „Schüler*innenhaushalt“ vorgesehen.“

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher