Auszug - Bildung des Ältestenrates gemäß § 11 (1) GO  

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werde. Jedoch sei sie nicht gegen die Bildung eines Ältestenrats, sondern folge vielmehr dem Beschluss des CDU-Kreisvorstandes, grundsätzlich keinen Anträgen der AfD zuzustimmen.

Die SPD-Fraktion führt aus, dem Antrag unabhängig vom aktuellen Initiator zuzustimmen, da die Änderungen der Fraktionen Grüne, SPD und FDP übernommen wurden und der Beschluss des Antrags aufgrund der Regelungen der Geschäftsordnung notwendig sei. Die AfD-Fraktion begrüßt den sachgerechten Umgang mit dem Antrag.

Die Drucksache wird mit Zustimmung von Grüne, SPD, FDP sowie AfD bei Ablehnung von CDU und Linke und einzelnen Enthaltungen bei CDU, Grüne und SPD beschlossen.