Auszug - Schulreinigung rekommunalisieren  

Der TOP wird zusammen mit TOP 6.7 behandelt.

Die Grüne-Fraktion regt an, dass sich der Bezirk stark machen solle, dass die Gelder im nächsten Doppelhaushalt mit berücksichtigt werden. Die Mittel für ein Pilotprojektierung müssen zuerst eingestellt werden damit man sehe, wie die Rekommunalisierung aussehen könne. Die Tagesreinigung müsse weiterhin stattfinden. Die FDP-Fraktion findet die Tagesreinigung sehr wichtig, wolle aber der Rekommunalisierung im Grundsatz nicht zustimmen. Ihr gehe es um saubere Schulen, das funktioniere auch ohne Rekommunalisierung.

Die Grüne-Fraktion schlägt die Änderung des Antrages vor. Es wird der Satz angefügt: „Bis zur Realisierung bzw. Verstetigung der Reinigung, soll sich der Bezirk für die weitere Tagesreinigung gegenüber dem Senat einsetzen und dort auch dafür entsprechende Finanzmittel beantragen.“

In der Begründung soll folgender Satz angehängt werden: „Die seit Corona durchgeführte Tagesreinigung soll bis zu einer Lösung der Schulreinigung in Gänze auch nach Corona beibehalten werden, da die Effekte sehr positiv sind.“

Die Grüne-Fraktion führt aus, dass durch diese Änderung die Drs. 2283 der weitergehende Antrag sei und sich der Antrag (Drs. 2229) unter TOP 6.7 dadurch erledigt habe. Dazu erfolgt kein Widerspruch.

Die Änderung wird mit 10 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Der Antrag wird in geänderter Fassung mit 9 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen beschlossen.