Drucksache - 2283/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, bezirkliche Pilotprojekte im Kontext zur Rekommunalisierung der Schulreinigung zu unterstützen.

Begründung:

SenFin hat dem Bezirk gegenüber deutlich gemacht, dass keine Gelder für eine Rekommunalisierung zur Verfügung gestellt werden können, da erst eine konzeptionelle Vorarbeit geleistet werden muss. Um die Grundlage hierfür zu schaffen, bieten sich bezirkliche Pilotprojekte an, um diese Evaulation in die konzeptionelle Arbeit einfließen zu lassen.

In der 104. Sitzung des Ältestenrats am 18.05.2021 ist die CDU-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 01.06.2021 in der 15. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, bezirkliche Pilotprojekte im Kontext zur Rekommunalisierung der Schulreinigung zu unterstützen. Bis zur Realisierung bzw. Verstetigung der Reinigung soll sich der Bezirk für die weitere Tagesreinigung gegenüber dem Senat einsetzen und dort auch dafür entsprechende Finanzmittel beantragen.

Begründung:

SenFin hat dem Bezirk gegenüber deutlich gemacht, dass keine Gelder für eine Rekommunalisierung zur Verfügung gestellt werden können, da erst eine konzeptionelle Vorarbeit geleistet werden muss. Um die Grundlage hierfür zu schaffen, bieten sich bezirkliche Pilotprojekte an, um diese Evaulation in die konzeptionelle Arbeit einfließen zu lassen. Die seit Corona durchgeführte Tagesreinigung soll bis zu einer Lösung der Schulreinigung in Gänze auch nach Corona beibehalten werden, da die Effekte sehr positiv sind.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Mertens

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, bezirkliche Pilotprojekte im Kontext zur Rekommunalisierung der Schulreinigung zu unterstützen. Bis zur Realisierung bzw. Verstetigung der Reinigung soll sich der Bezirk für die weitere Tagesreinigung gegenüber dem Senat einsetzen und dort auch dafür entsprechende Finanzmittel beantragen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher