Auszug - Weitere Planungen für den Schul- und Sportstandort am Osteweg  

Die SPD-Fraktion gibt zu Bedenken, dass sie den Bedarf eher am Ostpreußendamm sehe. Für eine ISS mit integrierter Oberstufe sei klar, dass dort ein Sporthallenbedarf bestehe, aber warum werde die private Phormsschule diese Sporthalle mitbenutzen? Beteiligt sich die Phormsschule finanziell daran? Es sei bereits eine Machbarkeitsstudie 2020 bezüglich des Grundstückes am Osteweg in Auftrag gegeben. Diese Studie habe ausgeschlossen, dass die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule umziehen könne. Somit sei das Thema vom Tisch. Es habe ein Gespräch zwischen Bezirksamt und der Senatsschulverwaltung stattgefunden. Welche Ergebnisse gab es? Welchen Handlungsbedarf habe man dort gesehen? Welcher zusätzliche Schulplatzbedarf sei festgestellt worden?

BzBm’in Richter-Kotowski führt dazu aus: Der Osteweg 53 sei nicht Eigentum des Bezirkes, somit sei ein BVV-Beschluss notwendig, um eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben zu können und diese der Senatsverwaltung zukommen zu lassen. Zur Phormsschule erklärt sie, dass sich diese selbstverständlich an der Finanzierung beteiligen werde. Eine wechselseitige Nutzung von Hallenkapazitäten zwischen staaatlichen Schulen und Privatschulen erfolge auch schon an anderen Standorten. Zur Machbarkeitsstudie ergänzt das Schulamt, dass im SEP ganz detailliert die Schulplanungsregion 5 dargestellt sei, in der der Osteweg 5 liege. Hinsichtlich des Bedarfs in dieser Region, sei die Abstimmung mit der Senatsverwaltung vorgenommen worden. Es erfolge die Überprüfung der Raumdateien insbesondere im Umgang mit der John-F.-Kennedy-Schule. Festgestellt wurde, dass der Bedarf in dieser Region an weiteren Grundschulzügen da sei.

Die Grüne-Fraktion ergänzt, der Bürgerwille sei durch die Bürgerinitiative vor Ort zum Ausdruck gekommen. Es gebe aber das Problem mit dem Denkmalschutz, das hätte evtl. kapazitäre Auswirkungen. Bisher habe es keine Rückmeldungen von Seiten des Senats gegeben. Dies solle in der Machbarkeitsstudie enthalten sein. Auf dem Ostpreußendamm befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft, die perspektivisch zur Verfügung stehen solle. Der Schulplatzbedarf für Lichterfelde-Süd werde ebenfalls gesehen.

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen.