Drucksache - 2159/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Fortsetzung der seit den 1990er Jahren bestehenden Planungen für einen Schul- und Sportstandort am Osteweg, an diesen Planungen festzuhalten und nach der Bedarfsfeststellung der Senatsbildungsverwaltung für eine zusätzlich erforderliche ISS in Steglitz-Zehlendorf oder einer GS in der SPR 5 eine Studie in Auftrag zu geben und zu finanzieren, ob und wie der Flächenbedarf für eine der genannten Schultypen am Osteweg 53 realisiert werden kann. In die Überlegungen sind der zusätzliche Sporthallenbedarf der benachbarten Phormsschule mit einzubeziehen. Darüber hinaus ist erneut zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Standort untergebracht werden könnte. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Bauakten zum sog. Telefunkengebäude am Osteweg 53 von der BIM anzufordern, um einen seriösen Überblick über die tatsächlich vorhandenen Gebäudegrundrisse zu erhalten.

Begründung:

Nach der früheren Absage einer Realisierung des Schulstandortes für die Kopernikus-Oberschule am o. g. Standort durch den Senat und den langen Jahren leerer Haushaltskassen und der damit verbundenen Priorisierung anderer Schulstandorte im Bezirk sowie der lange bestehenden Weigerung des Senats, sich an der Wiederaufnahme der Planungen zu beteiligen, ist es nun notwendig, nach Vorliegen aktueller Einschätzungen der zuständigen Senatsverwaltung, von Seiten des Bezirks den Senat mit dem notwendigen Nachdruck aufzufordern, die Planungen wieder aufzunehmen.

In der 98. Sitzung des Ältestenrats am 16.02.2021 sind die GRÜNE- und die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 01.06.2021 in der 15. Sitzung des Schulausschusses beraten und mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Mertens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 17.08.2021 in der 50. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 25.08.2021 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, in Fortsetzung der seit den 1990er Jahren bestehenden Planungen für einen Schul- und Sportstandort am Osteweg, an diesen Planungen festzuhalten und nach der Bedarfsfeststellung der Senatsbildungsverwaltung für eine zusätzlich erforderliche ISS in Steglitz-Zehlendorf oder einer GS in der SPR 5 eine Studie in Auftrag zu geben und zu finanzieren, ob und wie der Flächenbedarf für eine der genannten Schultypen am Osteweg 53 realisiert werden kann. In die Überlegungen sind der zusätzliche Sporthallenbedarf der benachbarten Phormsschule mit einzubeziehen. Darüber hinaus ist erneut zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Standort untergebracht werden könnte. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Bauakten zum sog. Telefunkengebäude am Osteweg 53 von der BIM anzufordern, um einen seriösen Überblick über die tatsächlich vorhandenen Gebäudegrundrisse zu erhalten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher