Auszug - Resolution  

Die SPD-Fraktion legt folgenden Änderungsantrag vor:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf fordert die Bundesregierung auf, die Aufnahme der geflüchteten Menschen, die weiterhin in unhaltbaren Umständen (u.a. durch den Brand im Camp Moria im letzten Herbst) leben, umgehend zu veranlassen. Auch ein halbes Jahr nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos (Griechenland) haben sich für Geflüchtete die Lebensumstände nicht verbessert. Die dortige humanitäre Katastrophe ist durch dieses Ereignis im Herbst 2020 lediglich in den medialen Fokus geraten. Die Bundesrepublik hat genug Kapazitäten, diese Menschen aufzunehmen. Das Land Berlin ist schon vor einiger Zeit dem Bündnis „Seebrücke“ beigetreten. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf begrüßt diesen Beitritt und verspricht sich davon konkrete Hilfsmaßnahmen in unserer Stadt und natürlich auch in unserem Bezirk. Wir verurteilen die seit Jahren andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer.“

Der Änderungsantrag wird mit 27 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen abgelehnt. Daraufhin zieht die SPD ihren Beitritt zu der Drucksache zurück.

Die antragstellende Linksfraktion zieht die Drucksache zurück.