Drucksache - 2028/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf fordert die Bundesregierung auf, die Aufnahme der geflüchteten Menschen, die durch den Brand im Lager Moria auf Lesbos (Griechenland) momentan obdachlos sind, umgehend zu veranlassen. Die Bundesrepublik hat genügend Kapazitäten, diese Menschen aufzunehmen. Das Land Berlin ist schon vor einiger Zeit dem Bündnis "Seebrücke" beigetreten.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf begrüßt diesen Beitritt und verspricht sich davon konkrete Hilfsmaßnahmen in unserer Stadt und natürlich auch in unserem Bezirk. Wir verurteilen die seit Jahren andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer.

In der 90. Sitzung des Ältestenrats am 13.10.2020 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 28.04.2021 in der 31. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf betrachtet die Lage der Menschen in den Lagern auf Lesbos mit großer Sorge. In der Europäischen Union sind Menschenrechte zu schützen.

Nach dem verheerenden Brand im September 2020 hat sich durch Verlegungen innerhalb Griechenlands, durch moderate Verbesserungen auf Lesbos und durch die Übernahme von Menschen in andere Länder die Situation verbessert. Allein Deutschland hatte sich bereit erklärt, 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen.

Dieser gemeinsame europäische Weg muss fortgesetzt werden, bis erträgliche Zustände erreicht sind. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung werden aufgefordert, nicht in diesem Bemühen nachzulassen. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ist der Auffassung, dass nur gemeinsames Vorgehen sowohl in Deutschland als auch mit den europäischen Partnern erfolgversprechend ist. Jedes isolierte Vorgehen führt dazu, dass andere Länder sich aus diesem Prozess zurückziehen und damit das Schicksal der Menschen allein den isoliert Handelnden überlassen. So bleiben die grundsätzlichen Probleme bestehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf appelliert an die Bundesregierung, an die europäische Kommission und an die griechische Regierung, schnell zu weiteren Verbesserungen zu kommen.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

In der 48. Sitzung der BVV am 19.05.2021 wurde der Antrag wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf fordert die Bundesregierung auf, die Aufnahme der geflüchteten Menschen, die weiterhin unhaltbaren Umständen (u.a. durch den Brand im Camp Moria im letzten Herbst) leben, umgehend zu veranlassen. Auch ein halbes Jahr nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos (Griechenland) haben sich für Geflüchtete die Lebensumstände nicht verbessert. Die dortige humanitäre Katastrophe ist durch dieses Ereignis im Herbst 2020 lediglich in den medialen Fokus geraten. Die Bundesrepublik hat genug Kapazitäten, diese Menschen aufzunehmen. Das Land Berlin ist schon vor einiger Zeit Bündnis „Seebrücke“ beigetreten. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf begrüßt diesen Beitritt und verspricht sich davon konkrete Hilfsmaßnahmen unserer Stadt und natürlich auch in unserem Bezirk. Wir verurteilen die seit Jahren Jahren andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher