Auszug - Bezirkliche Beauftragte, Beiräte und Vertretungen pandemiegerecht ausstatten   

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die Fraktionen diskutieren, ob es sich bei dem Antrag um einen reinen Prüfantrag handelt, bei dem die Bedarfe entsprechend abgefragt werden, oder um einen zweistufigen Antrag, der in einem zweiten Schritt einen Handlungsauftrag mit direkt monetären Auswirkungen vorsieht. Die CDU-Fraktion fragt nach, was genau unter angemessener Ausstattung zu verstehen ist. Frau Inna Schulze führt am Beispiel des Beirates für Migration und Integration aus, dass die Bedarfe bei den Beiratsmitgliedern gesammelt werden und z.B. in Bezug auf technische Ausstattung auch eine Leihgabe denkbar wäre. Sie ergänzt, dass ein Videokonferenz-Account bereits aus dem Budget des Beirates angeschafft wurde, um die Arbeitsfähigkeit zu sichern.

Es wird gefragt, ob es für die FDP-Fraktion als antragstellende Fraktion denkbar wäre, zwei Anträge aus der vorgeschlagenen Antragsversion zu machen. Die SPD-Fraktion hakt ein, dass dafür die Zustimmung aller beigetretenen Fraktionen notwendig wäre und die SPD-Fraktion dem Vorschlag nicht zustimme.

Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung. Die Ausschussvorsitzende erteilt Herrn Rolle von der antragstellenden FDP-Fraktion zur vorliegenden Drucksache das Wort, bevor der von der CDU-Fraktion gestellte Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung behandelt wird. Sie bittet Herrn Rolle Stellung zu nehmen, ob die Möglichkeit bestehe, den Antrag zweizuteilen, sodass in der Sitzung erst einmal ein klarer Prüfauftrag behandelt werden könne. Die SPD-Fraktion wendet noch einmal ein, dass die Zustimmung aller dem Antrag beigetretenen Fraktionen notwendig wäre und die SPD-Fraktion diesem Vorschlag nicht zustimme. Nach kurzer Zeit, in der Herr Rolle zum Antrag ausführt, bittet die Ausschussvorsitzende ihn, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, den Redebeitrag zu beenden. Daraufhin bittet Herr Rolle ins Protokoll aufzunehmen, dass sein Redebeitrag von der Ausschussvorsitzenden abgebrochen wurde. Die Fraktionen stimmen über den Antrag ab.

Der Antrag wird mit 7-Ja-Stimmen und 5-Nein-Stimmen angenommen.