Drucksache - 2161/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die „digitale“ Ausstattung der bezirklichen Beauftragten, der Beiräte und der Vertretungen zeitnah zu überprüfen und ggf. derart zu ergänzen, dass auch diese Stellen ihre Arbeit in vollem Umfang pandemiegerecht fortsetzen können. Insbesondere ist es diesen Stellen zu ermöglichen

- im Home-Office zu arbeiten

- Telefon- und Videokonferenzen zu organisieren und durchzuführen.

Begründung:

Im Fokus stehen

- Beauftrage für Menschen mit Behinderung

- Frauenbeauftragte

- Beirat für Menschen mit Behinderung

- Beirat für Migration und Integration

- Seniorenvertretung.

Pandemiebedingt ist die Arbeit dieser Stellen derzeit stark eingeschränkt. Gerade in Pandemiezeiten sind jedoch diese Stellen besonders gefordert, die jeweiligen Interessengruppen adäquat vertreten zu können. Es ist daher nur angemessen, diese Stellen entsprechend so auszustatten, dass sie auch während der Pandemie arbeitsfähig sind.

In der 98. Sitzung des Ältestenrats am 16.02.2021 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 24.02.2021 in der 32. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich für unzuständig.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 11.03.2021 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die „digitale“ Ausstattung der bezirklichen Beauftragten, der Beiräte und der Vertretungen zeitnah zu überprüfen und ggf. derart zu ergänzen, dass auch diese Stellen ihre Arbeit in vollem Umfang pandemiegerecht fortsetzen können. Insbesondere ist es diesen Stellen zu ermöglichen

- im Home-Office zu arbeiten

- Telefon- und Videokonferenzen zu organisieren und durchzuführen.

Begründung:

Im Fokus stehen

- Beauftrage für Menschen mit Behinderung

- Frauenbeauftragte

- Beirat für Menschen mit Behinderung

- Beirat für Migration und Integration

- Seniorenvertretung

- Integrationsbeauftragte

- Widerspruchsbeirat.

Pandemiebedingt ist die Arbeit dieser Stellen derzeit stark eingeschränkt. Gerade in Pandemiezeiten sind jedoch diese Stellen besonders gefordert, die jeweiligen Interessengruppen adäquat vertreten zu können. Es ist daher nur angemessen, diese Stellen entsprechend so auszustatten, dass sie auch während der Pandemie arbeitsfähig sind.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 24.03.2021 in der 30. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und die geänderte Fassung vom 11.03.2021 mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 15.04.2021 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und die geänderte Fassung vom 11.03.2021 mit 6 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Aussschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 03.06.2021 in der 55. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und die geänderte Fassung vom 11.03.2021 mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher