Auszug - Resolution  

Es liegt ein Änderungsantrag der Linksfraktion und ein Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion vor.

Die Linksfraktion führt aus, dass ein dritter Antragsteil ergänzt wurde, der zusätzlich zur Lage der Geflüchteten in Moria die Lage der Geflüchteten in Lipa (Bosnien) aufgreift. Weiterhin wird erklärt, dass aufgrund der seither verstrichenen Zeit zum jetzigen Zeitpunkt Ende März der Teilsatz „wegen dem strengen Winter in Lebensgefahr“ bereits wieder gestrichen werden müsse. Die Linksfraktion signalisiert Bereitschaft, je nach Verlauf der anschließenden Debatte, trotz der aus ihrer Sicht abgeschwächten Version, mit dem Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion mitzugehen. Der Text der GRÜNE-Fraktion wurde den anderen Fraktionen per E-Mail zur Kenntnis gegeben. Die GRÜNE-Fraktion führt aus, dass im ursprünglichen Antragstext der konkrete Bezug zum Bezirk vermisst wurde. Es solle deutlich gemacht werden, dass der Bezirk bereits etwas tut. Die Zielrichtung werde bewusst auf die Landesebene gelenkt, da dort mehr Einsatz für die Menschen vor Ort erwartet werde als von der Bundesebene. Die GRÜNE-Fraktion signalisiert ebenfalls Bereitschaft, einen Kompromiss einer gemeinsam unterstützten Antragsversion zu finden. Die CDU-Fraktion informiert, dass auch sie sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat und als Ergebnis einen eigenen Antrag einbringen möchte, der in der kommenden Sitzung beraten werden solle. Es wird daher ein Antrag auf Vertagung der vorliegenden Drucksache gestellt.

BzStR’in Böhm bittet darum, dass zukünftig bei Änderungen oder Ergänzungen zu den Anträgen die entsprechenden Unterlagen allen Teilnehmenden (inkl. BzStR‘in, Integrationsbüro, Bürgerdeputierte) vorab zugesendet werden. Die FDP-Fraktion bittet um eine rechtzeitige Übersendung vor der Ausschusssitzung, damit vorab in den Fraktionen diskutiert werden könne, auch um weitere Vertagungen zu vermeiden.

Nach einer kurzen Diskussion macht die CDU-Fraktion den Verfahrensvorschlag, den vorliegenden Antrag der Linksfraktion zu vertagen und in der nächsten Sitzung die drei Antragsversionen in einem Verbund zu behandeln und dann darüber abzustimmen.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen vertagt.