Auszug - Klima-Maßnahmen sofort!  

Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 4.2 zusammen beraten.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass nach den gemeinsamen Beratungen erneut Änderungen durch die Fraktionen der CDU und die Fraktion der Grünen vorgenommen wurden, die den Mitgliedern des Ausschusses am Vorabend zugegangen sind.

BV Frau Flores Ramirez bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei allen Beteiligten und insbesondere bei Fridays for Future (FFF), die Ende Oktober 2020 stattgefunden habe. Die neuen Änderungen der Zählgemeinschaft seien schwierig, da in der Abstimmung Ende Oktober 2020 mit allen umweltpolitischen Sprecher/innen Kompromisse gefunden wurden, die jetzt noch einmal durch die Zählgemeinschaft verändert wurden. In der vorliegenden Fassung sind die kursiven Änderungen, diejenigen, die in der gemeinsamen Besprechung mit allen umweltpolitischen Sprecher/innen (Ende Oktober) vorgenommen wurden und die fett-markierten Änderungen sind diejenigen, die von der Zählgemeinschaft nachträglich vorgenommen wurden. Sie fügt weiter an, dass vermeintliche kleine Worte große Bedeutung haben können, wie beispielsweise „möglichst“. Sie erklärt, dass die kursiven Änderungen von der SPD-Fraktion mitgetragen werden, die fett-markierten Änderungen jedoch nicht. Es sei vorher ein Kompromisspapier gewesen und dabei seien bereits Zugeständnisse festgehalten. Sie schlägt vor, jede Änderung gesondert abzustimmen.

Frau Reichardt (Klimaschutzmanagerin des Bezirksamtes) teilt mit, dass ihr die Änderungen des Antrages nicht vorlägen und merkt an, dass es schön gewesen wäre, wenn sie in den Prozess mit eingebunden worden wäre. Außerdem weist sie darauf hin, dass die zweite Kollegin aus dem Klimaschutzbereich demnächst in Pension geht und die Stelle nicht nachbesetzt werden wird. Ihrer Auffassung nach, werden zusätzlich 1,5 Stellen benötigt.

Bezirksstadtrat Herr Karnetzki vermutet, dass bezüglich der Personalressourcen ein Missverständnis vorliege. Die Schaffung von Stellen werde durch das Bezirksamt vorgenommen und nicht durch die Senatsverwaltung.

BV Herr Krause erklärt, dass der Antrag nicht nur Absichtserklärungen beinhalten sollte, sondern konkrete Forderungen/ Maßnahmen. Der Antrag sei aufgrund der erneuten Änderungen inhaltlich ein komplett neuer Antrag. Er fügt weiter an, dass die vertrauensvolle interfraktionelle Zusammenarbeit damit zerstört werde, deshalb ziehe die Linksfraktion den Beitritt zum Antrag (TOP 4.1) zurück. Er kritisiert außerdem die Kurzfristigkeit der Übermittlung der Änderungen sowie die Art der Durchführung von Bürgerbeteiligung.

BV Herr Steinhoff erklärt die erneuten Änderungen damit, dass einzelne Formulierungen erklärungsbedürftig bzw. missverständlich waren, beispielsweise die Formulierung bezüglich der Stellenschaffung. Außerdem seien Passagen in dem Antragstext, die nicht umzusetzen seien. FFF habe Berichte gefordert, allerdings soll nach Auffassung von BV Herrn Steinhoff das Amt in den Zielen handlungsfähig bleiben und nicht nur mit dem Erstellen von Berichten befasst werden. Auch sei mit dem Antrag bezweckt worden, dass alle Ämter sich mit Klimaschutz beschäftigen, das Ziel sei auch erreicht worden. BV Herr Steinhoff betont noch mal die außerordentlich gute Zusammenarbeit mit allen Akteuren.

BV Herr Döhnert erklärt, dass der Antrag sehr elementar sei, aber der Antrag habe nichts mit dem ursprünglichen Antrag gemein. Er befürchtet, dass der Antrag ein Papiertiger werden könnte, wenn nicht verbindlich Rollen und Möglichkeiten benannt werden, wie beispielsweise ein Vetorecht. Er beantragt die Vertagung des Antrags, da er die Stellungnahme von Bezirkstadträtin Frau Schellenberg abwarten möchte.

Herr Heintze von FFF erklärt, dass die gemeinsamen Gespräche sehr produktiv gewesen seien. Die Änderungen seien ausnahmslos Abschwächungen und Streichungen. Es sei enttäuschend, nachdem so viel Zeit investiert wurde, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Er fügt hinzu, dass es zwei Pole bei FFF gebe, der eine, der jegliches Vertrauen in die Politik bereits verloren habe und der andere, das seien die Personen, die auch mit Politik gemeinsame Lösung finden wollen. Die neuen Änderungen stünden im Widerspruch zu den erarbeiteten Kompromissen. Drei Punkte, die aus Sicht von FFF große Bedeutung für den Antrag haben:

1. Wenn etwas verbessert werden soll, benötige man Personal,

2. Energieumstellung – sollte so schnell wie möglich erfolgen

3. Es muss aufgenommen werden, wie das Energiekontrolling ausgebaut werden soll (Wer ist verantwortlich? Was passiert wie?)

Bezirksstadtrat Herr Karnetzki erklärt zum Punkt Personalstellen. Es entscheidet nicht das Bezirksamt, sondern die Bezirksverordneten, denn diese beschließen den Bezirkshaushaltsplan. Die Stellen werden darin veranschlagt. Das System sei etwas kompliziert. Es stimmt, dass das Geld im Wesentlichen vom Land Berlin im Rahmen einer Globalzuweisung komme. Die werde nach Produkten, Kosten, Produktkosten u.ä. berechnet. Das Bezirksamt muss vor den Haushaltsverhandlungen Prioritäten setzen, welche Stellen finanziert werden sollen und welche nicht. Es gebe Einzelfälle, wo zentrale Stellen vom Land geschaffen werden, z.B. Radverkehrsstellen. Dies erfolgt, wenn der Senat ein übergeordnetes Interesse daran habe. Es ist aber nicht der Fall, dass neue Stellen nur geschaffen werden können, wenn mehr Geld vom Land kommt.

Der Ausschussvorsitzende Herr Kronhagel verstehe, dass die neuen Änderungen zu Unmut führen. Die Änderungen/ Streichungen betreffen vorwiegend die Stellen bzw. Personalfragen, da diese Fragen im Haushaltsausschuss gestellt werden müssen, deshalb regt die CDU an, diesen Part zu streichen. Die zur Verfügung stehenden Gelder seien nicht unendlich, denn wenn etwas weggenommen wird, fehlt es an anderen Stellen. Abschließend teilt er mit, dass er und die CDU gegen eine Vertagung des Antrags sei, damit der Antrag in den Haushaltsausschuss und in die BVV komme, damit er abgestimmt werden kann. Es sei ein ausgewogenes Resultat, um Klimaschutz im Bezirk voranzubringen.

BV Herr Breidenbach verstehe den Ärger der anderen Parteien. Man habe sich gemeinsam verständigt und einen Kompromiss erarbeitet und anschließend werden nochmals Änderungen vorgenommen. Er spricht sich gegen eine Vertagung des Antrags aus, da es aus seiner Sicht keine gravierenden Änderungen gebe.

BV Frau Flores Ramirez erklärt, dass die SPD die neuen Änderungen der Zählgemeinschaft nicht annehme (im Text fett markiert). Die Änderungen (im Text kursiv markiert), die gemeinsam Ende Oktober 2020 erarbeitet wurden, nehme die SPD hingegen an. Deshalb schlägt sie vor, über alle Änderungen einzeln abzustimmen. Außerdem erklärte sie, dass sie die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und FFF sehr schätze.

BV Herr Steinhoff sei auch ärgerlich, da es im Vorfeld Terminschwierigkeiten gegeben habe und betont, dass er mit der Bezirksbürgermeisterin noch einmal sprechen werde, da einzelne Punkte nicht zu Ende verhandelt worden seien. Deshalb sei es lediglich ein Zwischenstand. In diesem Ausschuss solle heute über den Antrag abgestimmt werden, vor dem Haushaltsausschuss werden zusätzlich Gespräche erfolgen.

Der Ausschussvorsitzender Herr Kronhagel lässt über den Vertagungsantrag von BV Herrn Döhnert abstimmen. Der Vertagungsantrag wird mit 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Herr Kronhagel lässt (mit Zustimmung) über die neuesten Änderungen (fett markiert) im Einzelnen abstimmen, nachdem die kursiven Änderungen bereits angenommen wurden.

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV dankt den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Ämtern und Serviceeinrichtungen für ihre Beiträge zu den hier zusammengestellten Klimaschutzmaßnahmen.

Die BVV unterstützt das Bezirksamt in den in den hier dargestellten Zielen und Maßnahmen, auch insbesondere soweit zusätzliche Mittel von der Landesebene notwendig sind.“

Die Änderung (fett markiert) wird mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

„Das Bezirksamt stellt Personal und Ressourcen zur Verfügung, um die Ziele des Programms Steglitz-Zehlendorf 2100, die bezirklichen Nachhaltigkeitsziele, die Ziele des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030) und auf globaler Ebene das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens entschieden zu verfolgen, indem...

allgemein...

❏       die/der Klimaschutzbeauftragte wird direkt bei dem/der zuständigen Stadtrat/ Stadträtin angesiedelt. Es setzt sich bei Land Berlin dafür ein, dass die/dem Klimaschutz- beauftragten im Haushalt 2022/2023 eine weitere Stelle zugeordnet wird und ihr mit Priorität eine zusätzliche Stelle zugeordnet werden soll. Die Klimaschutzbeauftragte wird finanziell und in Bezug auf ihre Mitzeichnungsrechte gestärkt.“

Die Änderung (fett markiert und Streichung) wird mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

❏       „die Klimaschutzbeauftragte einmal jährlich eine Zukunftskonferenz Klimaschutz im Bezirk ausrichtet. Deren Ergebnisse sollen im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. 

❏       den lokalen Bemühungen zur Erreichung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele und der Berliner Klimaziele maximale Priorität eingeräumt wird umzusetzen und bei großen Maßnahmen und Aktivitäten, über die das Bezirksamt entscheidet, die Auswirkungen auf diese Ziele berücksichtigt werden“

Die Änderung (fett markiert und Streichung) wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

❏       „die/der Klimaschutzbeauftragte alle zwei Jahre ein Monitoring durch einen Statusbericht zur Klimabilanz (Energie und CO2) und den Aktivitäten zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit fortgeschriebenen Handlungsempfehlungen und der Verwendung der BEK-Mittel vorgenommen wird vornimmt. Zunächst soll das Klimaschutzkonzept von 2011 aktualisiert werden. Jährlich soll ein Zwischenbericht im zuständigen Ausschuss und online erfolgen. Die Ergebnisse sollen transparent und online leicht zugänglich sein.“

Die Änderung (fett markiert und Streichung) wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

❏       „die Entwicklung zu einem klimafreundlichen Bezirk transparent und öffentlichkeitswirksam durch den Klimaschutzbeirat begleitet wird;

❏       das Bezirksamt auf der bezirklichen Internetseite und über andere Medien prominent über die getroffenen und geplanten Klimamaßnahmen informiert.

❏       zu den in §§ 7-9 und 16 Energiewendegesetz genannten bezirklichen Aufgaben in regelmäßigen Abständen im zuständigen Ausschuss berichtet wird.

organisatorisch...

❏       Dienstreisen möglichst klimaschonend zu erfolgen haben.“

Die Änderung (fett markiert und Streichung) wird mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

❏       „mittel- bis langfristig soll der bezirkliche Energiehaushalt aller Sektoren (Strom, Wärme und Verkehr) soll schnellstmöglich auf eine regenerative Basis umgestellt werden.“

BV Herr Steinhoff erklärt, dass Strom keine bezirkliche Aufgabe sei, deshalb soll der Strom gestrichen werden. Die erneute Änderung von „mittel- bis langfristig“ soll zurück auf „schnellstmöglich“ zurückgeändert werden. Diese Änderungen werden ohne Abstimmung angenommen, da sie dem gemeinsamen Kompromissentwurf entsprechen.

❏       „bei der Beschaffung von Material gezielt auf umweltfreundliche, recyclebare Materialien geachtet wird, bei der Beschaffung von Fahrzeugen möglichst auf Verbrennungsmotoren verzichtet wird, sowie Dienstfahrräder eingesetzt werden und parallel die notwendige Ladeinfrastruktur aufzubauen. Das Personal ist dementsprechend fortzubilden.

❏       BVG-Firmentickets und Pedelec / Fahrräder für BA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefördert werden im Rahmen eines mit dem Personalrat zu erarbeitenden Mobilitätskonzeptes“

Die Änderung (fett markiert und Streichung) wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. BV Herr Steinhoff erklärt, dass die Fraktion der Grünen eine andere Einigung anstrebt.  

●        „das Grünflächenamt ….

❏       das Stadtgrün durch Ankauf mit dafür vorgesehenen SIWANA-Mitteln ausweitet

❏       sich verpflichtet, bis zum Jahr 2025 mindestens 12.000 neue Bäume zu pflanzen, um einerseits das Stadtklima abzukühlen und andererseits seine Klimabilanz zu verbessern:

❏       Straßenabschnitte ohne Straßenbäume sollen bepflanzt werden. Wo möglich und bereits Stümpfe vorhanden, sollen zeitnah Neuanpflanzungen erfolgen;

❏       Angesichts der Tatsache, dass viele Bäume aktuell mit der Trockenheit zu kämpfen haben, sollte hierbei vor allem die Pflanzung von resistenteren Baumarten geprüft und umgesetzt werden.

❏       Im Sinne einer geringen Anfälligkeit gegen Baumkrankheiten und Schädlinge sollte hierbei vor allem von der Pflanzung von Monokulturen abgesehen werden

❏       eine Renaturierung von Gewässern (z.B. Bäke) in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin angeht“

Die Änderung (Streichung) wird mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

●        „das Hochbauamt / SE Facility Management

❏       ab sofort nach Möglichkeit mindestens klimaneutral oder im Plusenergiestandard neu baut und den Bestand entsprechend optimiert. Vor allem der geplante Neu- und Umbau des Rathauses Zehlendorf soll dabei eine Vorbildfunktion einnehmen.“

Die Änderung (Streichung) wird mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. BV Herr Steinhoff erklärt, dass die Fraktion der Grünen eine andere Einigung anstrebt.  

❏       „Dabei sollen energetische Nachweise erbracht und Lebenszyklusbetrachtungen gemacht werden, damit mit SenFin die hohen Förderungen des Bundes in Anspruch genommen werden können;

❏       Dabei sollen bevorzugt nachwachsende Rohstoffe zum Einsatz eingebaut werden.

❏       Dabei ist der Anschluss an Nahwärme zu prüfen, z.B. in Bezug auf das Nahwärmenetz Holzheizwerk Düppel;

❏       Fortbildungsangebote zur Energieeffizienz, klimaneutralem Bauen und Sanieren für die Mitarbeiterschaft sollen gefördert werden, z.B. Fachvorträge des AK-Energie.

❏       gemeinsam mit der Landesebene einen „Solarplan“ aufstellt, die Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude prüft und sonstige Träger im Bezirk ebenfalls dazu anregt;

❏       für bezirkliche Gebäude prüft, ob Solaranlagen auf dem Dach oder/und eine Dachbegrünung einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung nach § 16 EWG soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Stadtwerken ein Ausbauprogramm für Solarstromanlagen entwickelt werden, welches auch die Wartung und Instandhaltung umfasst. Hierbei soll auch das 1000-Grüne-Dächer-Programm des Senats in Anspruch genommen werden, Denkmalschutz und Belange des Stadtbildes werden dabei gewahrt.

❏       Beleuchtungsanlagen öffentlicher Gebäude möglichst zeitnah auf LED umstellt;

❏       sich mit der Berliner Energieagentur für die Einführung eines kommunalen Energiemanagementsystems einsetzt, praxisnah von Energieagenturen entwickelt, gegebenenfalls über KOM.Ems.

❏       das Energiemanagement und -controlling ausgebaut wird, indem eine zusätzliche Stelle geschaffen wird.“

Die Änderung (Streichung) wird mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. BV Herr Steinhoff erklärt, dass die Fraktion der Grünen eine andere Einigung anstrebt.  

❏       „im Ausschuss spätestens im Juni 2021 über den Stand der Erstellung eines energetischen Sanierungsfahrplanes berichtet wird“

Die SPD-Fraktion übernimmt die Änderung, deshalb muss darüber nicht abgestimmt werden.

●        „das Stadtplanungsamt ...

❏       im Rahmen des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen auf klimaneutrale Energiekonzepte und Gebäude, schmaler Wege zur Erschließung für minimale Versiegelung, Mobilitätskonzepte und -hubs, auf die Montage von Solarstrom-Dachanlagen hinwirkt.

❏       für Bauinteressierte bei Bauvoranfragen und online – gemeinsam mit der Berliner Energieagentur und den zuständigen Stellen entwickelte – Infomappen bereitstellt ähnlich der „Bauherren-Mappe – Leitfaden für energieeffizientes Bauen und Sanieren“ anderer Landes-Energieagenturen. Dabei sollen die Vorteile von Gebäuden nach dem Passivhausstandard deutlich gemacht werden.

❏       beispielhaft bei Unterstützung durch die Berliner Regenwasseragentur für ein im Bezirk besonders aufgeheiztes Wohnquartier in Steglitz-Nord Maßnahmen umsetzt, die u.a. ein kühleres Mikroklima ermöglichen.

❏       Der Denkmalschutz soll im Ausschuss seine Abwägung der gestiegenen Ansprüche des Klimaschutzes mit den Interessen des Denkmalschutzes    darlegen, auch am Beispiel der Finnenhäuser am Blankertzweg“

Die Änderung (Streichung) wird mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. BV Herr Steinhoff erklärt, dass die Fraktion der Grünen eine andere Einigung anstrebt.  

●        „das Tiefbauamt ….

❏       Teile öffentlicher Flächen, etwa Stadtplätze und Schulhöfe entsiegelt, mit Neugestaltung unter ökologischen Gesichtspunkten;

❏       Anwohnenden die Anlage ökologischer Blühstreifen und Auflockerung verdichteter unbefestigter Unterstreifen von Gehwegen ermöglicht, damit Baumwurzeln keinen weiteren Schaden nehmen und mehr Wasser aufnehmen können;

❏       weitere Trinkwasserbrunnen aufstellen lässt;

❏       die Beschleunigung und den Ausbau des ÖPNV unterstützt;

❏       die Einrichtung von Mobility-Hubs der BVG an allen U- und S-Bahnhöfen forciert;

❏       den Ausbau sicherer Radinfrastruktur sowie der Radschnellwege unterstützt;

❏       geeignete Radverkehrsanlagen saniert und ausbaut.

❏       im FahrRat das Radverkehrsnetz für Steglitz-Zehlendorf weiterentwickelt;

❏       den Bau von Fahrradhäusern zum sicheren Abstellen unterstützt;

❏       ausreichend breite und sichere Gehwege wie auch Querungen schafft und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenland erhöht.

❏       die Radplanungsstellen in einer Höhe dotiert werden, die eine zügige Besetzung ermöglicht. In Zukunft sollen weitere Stellen geschaffen werden.“

Die Änderung (Streichung) wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. BV Herr Steinhoff erklärt, dass die Fraktion der Grünen eine andere Einigung anstrebt.  

●        „das Umwelt- und Naturschutzamt...

❏       sich auf Landesebene dafür einsetzt, dass Boote mit Elektro-, Hybrid- oder Gasantrieb und entsprechender Filtertechnik nebst Lade– und Tankinfrastruktur gefördert werden. Zudem arbeitet es mit den Vereinen vorbildhafte Konzepte für die Umrüstung aus.

❏       kontrolliert, ob die Auflagen für den Gewässerschutz bei Marinas, etwa das Reinigen der Unterboote in dafür zugelassenen Anlagen und Entsorgung der Abwässer, eingehalten werden;

●        das Schulamt…

❏       unterstützt, dass sich das Thema Klimawandel und Klimaschutz in den Lehrplänen ausreichend wiederfindet und klimafreundliche Projekte und Arbeitsgruppen im schulischen Bereich weiterhin fördert;

❏       insbesondere beim Schulessen gezielt Einfluss auf die Klimabilanz und die gesunde Ernährung nimmt. Deshalb setzt sich das Bezirksamt im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür ein, dass im Vergabeverfahren für Catering-Betriebe ein Schwerpunkt auf regionale sowie klimafreundliche Kost gelegt wird.

●        die Wirtschaftsförderung

❏       vor allem jene Firmen unterstützt, die …

❏       Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität fördern;

❏       aktiv ihre Klimabilanz reduzieren und CO2-neutrale Lieferwege nutzen;

❏       ihre ökologische Verantwortung aktiv in der Unternehmensstrategie umsetzen, z.B. durch die Verleihung eines Klimapreises;

●        das Sportamt…

❏       bei Neuanlage und Betrieb von Sportanlagen auf ökologische und in ihrer Energiebilanz möglichst umweltfreundliche Materialien unterstützt sowie auf eine möglichst geringe Versiegelung der Sportflächen achtet. Bei der Errichtung von neuen Sporthallen sollen Solarstrom-Dachanlagen nach Möglichkeit mit errichtet werden.  Die Errichtung von Erdkollektorenfeldern unter Sportplätzen soll unterstützt werden.

❏       die Verträge über Gebäudenutzung mit Sportvereinen dahingehend überprüft, den Vereinen zu ermöglichen, ihre Gebäude energetisch zu sanieren.

●        das Bürgeramt…

Prozessoptimierungen und Wege der Digitalisierung forciert, um Kunden und Kundinnen möglichst einzelne Wege zu ersparen;

●        das Ordnungsamt…

❏       im Bereich der Grunewaldseen und sonstigen Naturflächen insbesondere auch auf umweltgefährdende, bodenverunreinigende oder z.B. ufergefährdende Vergehen achtet;

❏       weiterhin illegales Parken - auf Baumscheiben sowie Rad- und Fußwegen - mit Nachdruck verfolgt;

●        das Jugendamt…

❏       das Projekt Steglitz-Zehlendorf international wiederbelebt, die dafür zur Verfügung stehenden Mittel werden abruft;

●        das Kulturamt…

❏       für seine Printmaterialien möglichst umweltfreundliche Grundstoffe und Drucktechniken und bevorzugt elektronische Informationswege verwendet. Es führt die hervorragende Ausstellung über die Siedlungen der Moderne weiter und zeigt damit Wege auf, wie solche Siedlungen zukunftssicher gemacht werden können.

●        das Gesundheitsamt...

❏       bei seinen Verbrauchsmaterialien auf möglichst umweltfreundliche Hersteller achtet und sie nach Gebrauch in einen Recyclingkreislauf gibt;

❏       seine Beratung hinsichtlich gesunder Ernährung ausweitet. Fehlernährung und Pkw-Fahrt statt Bewegung sind die größten Klimakiller.

Begründung:

Durch den Klimawandel kommt es zu heißen Sommern, zu warmen Wintern, vermehrten Unwettern, Starkregen, dem Abschmelzen des Eises an Polen und Gletschern. Die Antwort auf diese globalen Herausforderungen muss lokales Handeln sein: abgestimmte Klimaschutzziele und Maßnahmen dazu und deren regelmäßiges Monitoring, Erhalt und Vergrößerung des Stadtgrüns, alternative Energien, Entsiegelung und eine ernsthafte Mobilitätswende, die von breiten Schichten der Bevölkerung akzeptiert und getragen wird, sind auf lokaler Ebene wichtige Bausteine. Der Bezirk hat mit seinem Programm Steglitz-Zehlendorf 2100 und den Nachhaltigkeitszielen einen Rahmen vorgegeben, der jetzt mit weiteren konkreten Aktivitäten gefüllt werden muss.“

Nachdem die einzelnen Änderungen abgestimmt wurden, lässt der Ausschussvorsitzende über den geänderten Antrag abstimmen.

Der geänderte Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.