Auszug - Verkehrsberuhigung Straße Platz des 4. Juli  

BV Herr Gruner führt ein, dass die Straße Platz des 4. Juli inzwischen in einem Wohngebiet liegt, daher findet es die Linksfraktion angebracht, dass hier Tempo 30 angeordnet würde, es handele sich ja nicht um eine Straße des übergeordneten Straßennetzes. BV Herr Döhnert möchte wissen, was das Amt dazu sagt. Schließlich könne ja auch auf Nebenstraßen und nicht nur auf Hauptverkehrsstraßen 50 km/h gefahren werden. BV Herr Thimm führt aus, dass diese Straße ohnehin sehr schmal sei, so dass man ohnehin nur 30 km/h führe, wenn ein Fahrzeug entgegenkäme, wenn die Straße frei sei, könne man aber auch 50 km/h fahren. Die FDP-Fraktion sieht hier daher keinen Handlungsbedarf. BV Herr Kronhagel erinnert an eine Initiative der BVV aus dem Jahr 2015, in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens Tempo 30 anzuordnen. Dieser Antrag sei seinerzeit abgelehnt worden, da eine Teilentsiegelung des Platzes bevorstand. Er schlägt vor, dass das Amt ja prüfen könne, was sich in den letzten 5 Jahren hier geändert habe, zumal die Teilentsiegelung noch auf sich warten ließe. BV Herr Steinhoff könnte sich vorstellen, dass hier auf Grund der vielen anwohnenden Kinder auch ganztägig Tempo 30 angeordnet werden könnte. Die Fraktionen der CDU, SPD und Grüne treten dem Antrag bei.

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.