Drucksache - 1878/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Straße Platz des 4. Juli Tempo 30 anzuordnen.

Begründung:

Die Straße Platz des 4. Juli hat kaum Durchgangsverkehr, sondern fast nur Ziel- und Quellverkehr zu Parkplätzen. Für die Verkehrsteilnehmer*innen würden durch Tempo 30 keine Nachteile entstehen, aber die Sicherheit der Anwohner*innen und Kund*innen der anliegenden Geschäfte würde beträchtlich verbessert. Außerdem würde dadurch die Lärmbelastung der Anwohner*innen reduziert.

Der Antrag wurde am 28.10.2020 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Die CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 04.02.2021 in der 51. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 17.02.2021 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Straße Platz des 4. Juli Tempo 30 anzuordnen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher