Auszug - Klima-Maßnahmen sofort!  

Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 5.2 behandelt.

Der Änderungsantrag (siehe Anlage 3) liegt allen Bezirksverordneten vor. Der Ausschussvorsitzende Herr Kronhagel erklärt, dass sich die umweltpolitischen Sprecher/-innen aller Fraktionen vergangene Woche getroffen hätten, um diesen Änderungsantrag zu erarbeiten. Er schlägt vor, über den Änderungsantrag abzustimmen. BV Herr Krause protestiert. Eine Abstimmung über den Änderungsantrag käme nur mit Diskussion in Frage. BzStR’in Schellenberg, BV Herr Kronhagel, BV Frau Flores Ramirez und BV Herr Steinhoff weisen darauf hin, dass es erstmal darum gehe, die erarbeiteten Änderungen anzunehmen und anschließend darüber zu diskutieren. BV Herr Krause teilt mit, dass er dagegen stimmen wird.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mit Mehrheit beschlossen.

Der Ausschussvorsitzende Herr Kronhagel bittet die Vertreter/-innen der Fridays for Future-–Bewegung (FFF) ans Rednerpult und erteilt ihnen das Wort. Frau Juna Ahmia und Herr Laurens Heintze lesen die Stellungnahme von FFF vor (siehe Anlage 4). Die Mitglieder des Ausschusses loben die engagierte Arbeit der FFF-Bewegung insbesondere deshalb, weil ihnen der Änderungsantrag erst seit heute 12 Uhr vorliegt, und sind beeindruckt über die dezidierte Stellungnahme. BzStR’in Schellenberg erklärt dazu, dass mitbedacht werden muss, dass Maßnahmen auch zusätzliche finanzielle Mittel benötigen – speziell auch für Personal. Derzeit sei es nicht möglich, mit den personellen Ressourcen umfangreiche Studien bzw. Konzepte zu entwickeln. Es brauche eine zentrale Stelle, die sich dieser ämterübergreifenden Aufgabe widmet, da es alle Ämter betrifft. Diese müsste auch nicht zwingend beim Umweltamt angesiedelt sein. Aktuell arbeiten zwei Personen, die sich mit Klimaschutz beschäftigen, im Bezirksamt. Eine Stelle wurde aus dem Personalüberhang rekrutiert, dass bedeutet, wenn die Mitarbeiterin in Rente geht, fällt diese Stelle weg. Es besteht von Amtsseite der dringende Wunsch nach einer neuen Stelle. Die finanziellen Mittel für Maßnahmen und Personal sollten deshalb auch konkreter im Antrag formuliert werden. BV Herr Steinhoff bittet um Vertagung des geänderten Antrags, um die Punkte von FFF in die Drs. 1542/V einzuarbeiten. Dies sollte im besten Fall mit den Vertreter/-innen der Regionalgruppe erfolgen. Er führt weiter aus, dass Anträge Anregungen für Verwaltungshandeln seien und somit nicht ins kleinste Detail präzisiert werden müssten. Die Verhandlungen von globalen Themen werden auf Senatsebene entschieden, die Bezirksebene habe nur wenig Einfluss. Dennoch sei der Antrag von hoher Bedeutung, da sich so alle Fachämter mit dem Thema beschäftigten und darüber nachdenken müssten. Beispielsweise sei auch entscheidend, dass dieses Thema auch in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle spiele (beispielsweise bei der Schaffung von Stellen). Außerdem weist BV Herr Steinhoff darauf hin, dass jährliche Energie- und Emissionsmessungen nicht messbar seien, vielmehr handele es sich dabei um Schätzungen. Und auch Schätzungen, wieviel Emissionen im Bezirk ausgeschieden werden, seien für den Bezirk nicht umsetzbar. BV Frau Flores Ramirez erklärt, dass mit dem Antrag Bewegung in die Thematik im Bezirk gekommen sei und stellt klar, dass der Antrag eine Kompromissfassung mit realistischem Anstrich sei – gerade vor der aktuellen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie. Der Antrag sei damit eine Grundlage, auf der aufgebaut werden müsse. Konkrete Einzelmaßnahmen können in so umfassenden Anträgen leicht untergehen, mahnt sie. Auch sie plädiert dafür, dass die Anregungen von FFF gemeinsam in den Antrag einfließen sollen und anschließend über den Antrag abgestimmt werden kann. BV Herr Krause ist enttäuscht darüber, dass die Zählgemeinschaft, aber insbesondere die CDU, die Verkehrswende der R2G-Regierung nicht mitträgt: Selbst kleine Errungenschaften, wie die Fußgängerzone am „Kleinen Teltower Damm“ seien zurückgenommen worden, der FahrRat sei nicht öffentlich, eine Parkplatzreduktion sei nicht sichtbar und der Klimabeirat sollte divers aufgestellt werden. BV Herr Breidenbach hält fest, dass für übergeordnete Straßen der Bezirk nicht zuständig sei und dadurch auch wenig Eingriffsmöglichkeiten bestünden. Zudem können Ziele nicht erreicht werden, wenn kein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werde. BV Herr Kronhagel teilt mit, dass Klimaschutzanträge immer wieder in Einzelanträgen gestellt werden. Außerdem sei die Verkehrswende keine, vielmehr sei es eine Bevorzugung von Radfahrenden. Die BVG müsste ihr Angebot breiter aufstellen, beispielsweise durch den Bau von Tramerweiterungen (allerdings nicht im Bezirk) und von U- und S-Bahnerweiterungen – dies würde im Senat allerdings nicht passieren, deshalb sei es auch keine Verkehrswende. Bestimmte Dinge seien im Bezirk auch nicht umsetzbar, beispielsweise das Aufstellen von Photovoltaikanlagen auf sämtlichen bezirkseigenen Gebäuden. Dies sei schon deshalb nicht möglich, da es von älteren Gebäuden keine Baupläne mehr gebe und man deshalb, die Statik neu begutachten müsste. Deshalb seien spezielle Wünsche realistisch nicht umsetzbar, aber die Idee des Antrags sei sehr wertvoll. Zum Beispiel der Punkt, dass insgesamt 12.000 neue Bäume gepflanzt werden sollen, da der Baumbestand in Berlin und auch im Bezirk überaltert sei und durch die Hitze der vergangenen Jahre massiv geschädigt wurde. Insgesamt sei festzuhalten, dass die Ausfinanzierung der Bezirke nicht gewährleistet sei, es fehle außerdem an finanziellen und personellen Ressourcen. Auch wurde seit 2001 massiv in den Bezirksverwaltungen eingespart und die Folgen seien noch spürbar. BV Herr Berger schlägt ein Vernetzungstreffen vor, um gemeinsam die Änderungen mit FFF in den Antrag einzuarbeiten. BV Herr Steinhoff regt an, dass zwei Mitarbeitende für den Klimaschutz in den Antrag mitaufgenommen werden sollten und spricht sich für den Sondertermin mit Vertretung der FFF-Bewegung aus. BV Frau Flores Ramierez stimmt dem Sondertermin zu. BzStR‘in Schellenberg weist darauf hin, dass die Grünen in Haushaltsberatungen auf Landesebene zwei Stellen in den Bezirken für den Bereich Klimaschutz vorgeschlagen haben, dies aber von den Koalitionspartnern SPD und Die.Linke nicht mitgetragen wurde. BV Herr Berger erklärt, dass die Grüne-Fraktion dem Antrag beitreten möchte. Die SPD-Fraktion und die Linksfraktion stimmen dem Beitritt zu. Herr Heintze und Frau Ahmia von FFF stimmen dem Sondertermin ebenfalls zu.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig vertagt.