Auszug - Transparenz bei Ausgaben und Umsetzungen durch EFRE-Mittel, inklusive des entsprechenden Senatszuschusses, für den Kranold-Kiez  

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion zu einer Übersicht der verwendeten EFRE-Mittel im Bezirk antwortet BzBm'in Richter-Kotowski, dass es keine zentrale Stelle für die Verteilung der Mittel gebe, sondern diese von den Ämtern kleinteilig für Projekte bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft beantragt, bewilligt und abgerechnet werden. Die CDU-Fraktion regt an, eine entsprechende Anfrage an die zuständige Senatsverwaltung zu richten.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung wird bei 6 Ja-Stimmen mit 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen mit 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.