Drucksache - 1937/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausgaben sowie die tatsächliche und die geplante Umsetzung der für das Bezirksamt bewilligten EFRE-Mittel für den Kranoldkiez transparent den Bezirksverordneten mitzuteilen. Die Ausgaben aus den EFRE-Mitteln inklusive des entsprechenden Senatszuschusses sind in einer Aufstellung an alle Fraktionen der BVV weiterzuleiten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde am 01.10.2020 in der 48. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 14.10.2020 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher