Auszug - Pragmatische Lösung für den Schulstandort Osteweg 53  

Der TOP wird zusammen mit TOP 5.4 beraten.

Die FDP-Fraktion legt großen Wert auf die Übertragung des Grundstücks Osteweg 53 in das Fachvermögen des Bezirks. Die SPD-Fraktion stellt sich nicht gegen einen Schulstandort am Osteweg 53, aber die Anna-Essinger-Schule habe klar geäußert, nicht an diesen Schulstandort ziehen zu wollen und daher kann dem FDP-Antrag nicht zugestimmt werden. Die FDP-Fraktion äußert, den Standpunkt der Schule nicht nachvollziehen zu können, da die von der Schule offenbar gewünschte Campuslösung auf dem JAZ-Gelände voraussichtlich nicht umgesetzt werden könne. Dieser Auffassung schließt sich die CDU-Fraktion an. Die Linksfraktion würde dem FDP-Antrag (TOP 5.1) zustimmen, dem Antrag von CDU und Grüne (TOP 5.4) jedoch nicht. Die SPD-Fraktion könnte sich am Osteweg 53 ggf. eine zweite Gemeinschaftsschule vorstellen, jedoch nicht die Anna-Essinger-Schule.

Die Ausschussvorsitzende fasst nochmals zusammen, dass der Osteweg immer als Schulstandort vorgesehen war. Beim Runden Tisch im März 2020 wurde erstmals die Möglichkeit eröffnet, trotz Denkmalschutz ein Schulgebäude zu errichten. Bezüglich der Anna-Essinger-Schule ist festzustellen, dass außer dem Osteweg kein anderes Grundstück zur Verfügung steht, da das JAZ-Gelände weiterhin für den Jugendbereich genutzt werden soll. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt das Amt, dass nach einer Machbarkeitsstudie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf dem Grundstück Osteweg 53 die Errichtung einer Schule und Sporthalle gemeinsam nur möglich ist, wenn bestimmte denkmalgeschützte Teile des Gebäudes abgerissen werden. Der bezirkliche Denkmalschutz hat zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber eine Lösung wurde bisher nicht gefunden; jedoch wurde auch die Flüchtlingsunterkunft gegen den Denkmalschutz errichtet.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass das Grundstück Osteweg durch den Bezirk abgegeben wurde, weil es keinen Bedarf dafür hatte. Dazu führt die Ausschussvorsitzende aus, dass das Grundstück im Jahr 2007 abgegeben wurde, da zu diesem Zeitpunkt tatsächlich kein Bedarf vorhanden war. Danach stiegen die Schülerzahlen durch Zuzug jedoch wieder an und 2016 wurde die Rückübertragung des Grundstücks gefordert.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Passus zur Übertragung des Grundstücks Osteweg 53 in das Fachvermögen des Bezirks zu übernehmen. Daraufhin zieht die FDP-Fraktion den Antrag zurück.