Drucksache - 1826/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Weg zur Schaffung eines Schulstandortes am Osteweg 53 auf der Grundlage der am 4. März 2020 beim Runden Tisch vorgestellten Machbarkeitsstudie, für ca. 800-1000 Schülerinnen und Schüler weiterzuverfolgen. Dabei sind insbesondere die Probleme des in der Machbarkeitsstudie, vernachlässigten Denkmalschutzes zu prüfen. Ebenso ist unter Beteiligung der Anna Essinger Gemeinschaftsschule zu prüfen, wie die Schule, die bisher an zwei Standorten angesiedelt ist, nun an einem Standort zusammengeführt werden kann.

Ferner sollen noch einmal die Eigentumsverhältnisse für eine eventuelle Einbeziehung des „Glockenturms“ in das Schulprojekt geprüft werden sowie die Eigentumsverhältnisse an der Billy-Wilder-Promenade, deren Kapazitäten für eine Erschließung des Standorts begrenzt erscheinen.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Überführung des Grundstücks Osteweg 53 in das Fachvermögen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf einzuleiten, um Gelder für Investitionen beantragen und um weitere Planungen in Auftrag geben zu können.

Der Stadtplanungsausschuss im Bezirk ist zwingend zu beteiligen.

Begründung:

Mit der Vorstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Schulstandort ausschließlich am Osteweg 53 der Senatsverwaltung beim Runden Tisch am 4. März 2020, sind die unvereinbaren Gegensätze von der ersten Sitzung vom 17. Dezember 2019 scheinbar ad acta gelegt. Die konträren Ansichten scheinen dem Willen gewichen, endlich einen pragmatischen Weg zu finden, der beiden Interessen gerecht wird. Das Land kann eine Unterkunft für Geflüchtete am Osteweg errichten, ohne dass der Wunsch des Bezirks, hier einen Schulstandort zu schaffen, nicht unmöglich gemacht wird.

Der Antrag wurde am 01.09.2020 in der 11. Sitzung des Schulausschusses beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Mertens

Ausschussvorsitzende