Auszug - Klimanotlage nicht nur in Steglitz-Zehlendorf  

BV Herr Krause erklärt, dass der Antrag als Symbol zu verstehen sei, dass die Lage ernst ist. Wenn der Antrag nicht angenommen wird, dann wird die Linksfraktion den Antrag in der BVV wieder aufrufen lassen, damit eine Debatte zustande kommt. Außerdem erklärt Herr Krause, dass nicht nur im Titel „Klimanotstand“ in „Klimanotlage“ geändert wurde, sondern auch im Antragstext. Deshalb stellt BV Herr Krause diesbezüglich einen Änderungsantrag. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass der Antragstext diesbezüglich bereits im Schulausschuss geändert wurde. BV Herr Krause schlägt außerdem vor, dass die Mitglieder mit den Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays für Future ins Gespräch kommen (entweder bei den Demonstrationen oder im Ausschuss). BV Herr Steinhoff erläutert, dass die Grüne-Fraktion nicht nur einer leeren Hülle zustimmen werden, deshalb ist die Tendenz, den TOP 4.1 zu bearbeiten und zustimmen. Dem pflichtet die CDU-Fraktion bei und ergänzt, dass es sinnvoll wäre, über den Antrag abzustimmen, wenn der Antrag der SPD-Fraktion (TOP 4.2) zur Abstimmung steht.

BV Herr Steinhoff und BV Herr Breidenbach stellen einen Vertagungsantrag. Der geänderte Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig vertagt.