Drucksache - 1551/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, analog zum Beispiel der Städte Konstanz, Potsdam, Kiel und anderen, den Klimanotstand für Steglitz-Zehlendorf zu erklären und fortan alle Entscheidungen des Bezirksamtes unter dem Aspekt der Klimaverträglichkeit zu betrachten.

Begründung:

Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in unserem Bezirk zu spüren. Alle Entscheidungsträger*innen müssen ihre Handlungen überdenken, um eine lebenswerte Welt zu erhalten. Auch Steglitz-Zehlendorf muss seinen Beitrag leisten.

Der Antrag wurde am 24.10.2019 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich mit 12 Ja-Stimmen einstimmig für nicht zuständig.

Lücke

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 05.11.2019 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis aus TOP 5.2, niedergelegt im Protokoll als Einzelstellungnahmen A-H zur Drucksache 1542/V, die Beratungsfolge im Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft beendet ist. Das Gesprächsergebnis wird dem federführenden Ausschuss gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.11.2019 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis aus TOP 4.1, niedergelegt in den Protokollen der Sitzungen vom 16.10.2019 und 06.11.2019, die Beratungsfolge im Ausschuss beendet ist. Das Gesprächsergebnis wird dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt.

Specht-Habbel

Amtierende Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 07.11.2019 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Antrag wird mit einem Protokollvermerk an den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung gemäß Ältestenratsbeschluss weitergeleitet.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 19.11.2019 in der 18. Sitzung des Sportausschusses mit folgendem Ergebis beraten:

Der Sportausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis aus TOP 4.3, niedergelegt im Protokoll vom 22.10.2019, die Beratungsfolge im Sportausschuss beendet ist. Das Gesprächsergebnis wird dem federführenden Ausschuss gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt.

Cywinski

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 19.11.2019 in der 25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Serowy

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 20.11.2019 in der 24. Sitzung des Integrationsausschusses mit folgendem Ergebis beraten:

Der Ausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis das Protokoll an den federführenden Ausschuss gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt wird. Damit ist die Beratungsfolge beendet.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 20.11.2019 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste mit folgendem Ergebis beraten:

Der Ausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis, niedergelegt im Protokoll vom 25.09.2019, die Beratungsfolge im Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beendet ist. Das Gesprächsergebnis wird dem federführenden Ausschuss gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung übersandt.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 21.11.2019 in der 23. Sitzung des Gesundheitsausschusses mit folgendem Ergebis beraten:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung weitergereicht, gemeinsam mit der Drucksache 1542/V. Damit ist die Beratungsfolge im Ausschuss beendet.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 27.11.2019 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau mit folgendem Ergebnis beraten:

Die Beratung im Ausschuss ist beendet mit der Bitte, dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung die Ausführung gemäß Protokoll vom 30.10.2019 zur Verfügung zu stellen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 27.11.2019 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis aus TOP 5.2, niedergelegt im Protokoll vom 30.10.2019, die Beratung im Ausschuss für Bildung und Kultur beendet ist. Das Gesprächsergebnis wird den federführenden Ausschüssen gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt.

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 07.01.2020 in der 7. Sitzung des Schulausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Betreff wird geändert von „Klimanotstand nicht nur in Steglitz-Zehlendorf“ in „Klimanotlage nicht nur in Steglitz-Zehlendorf“.

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, analog zum Beispiel der Städte Konstanz, Potsdam, Kiel und anderen, die Klimanotlage für Steglitz-Zehlendorf zu erklären und fortan alle Entscheidungen des Bezirksamtes unter dem Aspekt der Klimaverträglichkeit zu betrachten.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem hat der Ausschuss mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis, wie im Protokoll niedergelegt, die Beratungsfolge beendet ist. Das Gesprächsergebnis wird dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt.

Berger

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 12.11.2020 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 04.02.2021 in der 51. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 17.02.2021 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher