Auszug - Tempo 30 vor der Erich-Kästner-Grundschule
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BV Herr Kronhagel führt ein, dass das Anliegen dieses Antrags ja in Teilen in der Drucksache 1622/V aufgenommen und dieser Antrag unter TOP 4.1 heute beschlossen wurde. BV Herr Döhnert schlägt vor, diesen Antrag der AfD-Fraktion zurückzuziehen, sofern die AfD-Fraktion dem Antrag unter TOP 4.1 beitreten darf. Die GRÜNE Fraktion ist gegen den Beitritt der AfD-Fraktion. Daraufhin zieht die AfD-Fraktion diesen Antrag nicht zurück.
Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme bei 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. |
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