Auszug - Saubere Schulen  

Die Ausschussvorsitzende erklärt, dass die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen können und der Antrag daher entweder vertagt oder ohne eine Stellungnahme der Vertrauenspersonen beraten und ggf. beschlossen werden müsste. Allerdings ist über einen Einwohnerantrag innerhalb von zwei Monaten zu entscheiden, was bei einer heutigen Vertagung dann aufgrund der bevorstehenden Sommerpause nicht möglich wäre. Zur Frage der Möglichkeit einer Änderung von Einwohneranträgen führt BzStR’in Schellenberg führt aus, dass nach ihrer Auffassung Einwohneranträge wie alle anderen Anträge auch geändert werden können.

Die SPD-Fraktion spricht sich trotz der Frist für die Vertagung aus, da die Vertrauenspersonen nicht anwesend sind und diese mit einer Vertagung einverstanden wären. Die Ausschussvorsitzende führt aus, dass sie mit den Initiatoren Rücksprache gehalten habe und diese gegen eine Vertagung sind, wenn sich ein positiver Beschluss abzeichnet. Von daher möchte sie einen Lösungsvorschlag unterbreiten, der im Sinne aller ist. Die Linksfraktion plädiert für einen heutigen Beschluss, da der Ausschuss das nächste Mal erst wieder nach der Sommerpause im September tagt und der Antrag bereits von vier Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen wurde.

Die Grüne-Fraktion steht dem Einwohnerantrag sehr positiv gegenüber, da die Schulreinigungssituation seit Jahren ein riesiges Problem darstellt. Gleiches wurde von der CDU-Fraktion signalisiert. Problematisch sei nur die Formulierung im ersten Absatz, wonach die Mittel in den Haushaltsberatungen für 2020/2021 eingeplant werden sollen. Diese Haushaltsberatungen fanden bereits im letzten Jahr statt und der Satz müsste so geändert werden, dass die Stellen und Mittel vom Senat zur Verfügung gestellt werden.

BzStR’in Schellenberg weist darauf hin, dass nach Berechnungen des Amtes mindestens 200 Stellen zuzüglich fünf Verwaltungsstellen geschaffen werden müssten, diese wären vom Abgeordnetenhaus zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Fraktion verweist auf ihren bereits gestellten Vertagungsantrag und moniert, dass nun bereits eine Diskussion geführt werde. Die Ausschussvorsitzende erklärt, dass gerade über den angekündigten Änderungsantrag beraten wird.

Die FDP-Fraktion problematisiert den Umstand, über 200 Stellen plus 5 Verwaltungsstellen für die Re-Kommunalisierung abzustimmen, ohne dass die Finanzierung sichergestellt sei.

Die SPD-Fraktion besteht aufgrund dieser neuen Erkenntnisse auf dem Vertagungsantrag, zumal das Anliegen der Initiative bereits länger läuft und es nicht auf vier Wochen ankomme. Die Ausschussvorsitzende erläutert, dass entgegen der Auffassung der SPD-Fraktion, ein Einwohnerantrag nicht, wie andere Anträge, auf Wunsch einer Fraktion einmalig vertagt werden könne, da die Zwei-Monatsfrist einzuhalten sei, was aufgrund der Sommerpause ansonsten nicht möglich wäre; BzStR’in Schellenberg bestätigt dies. Die Vertagung wird bei 4 Ja-Stimmen mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die CDU-Fraktion formuliert folgenden Änderungsantrag: Der letzte Satz im ersten Absatz wird durch den Satz „Der Senat wird aufgefordert, ausreichend Haushaltsmittel für die Finanzierung der Stellen - inklusive der Verwaltungsstellen - zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren.“ ersetzt.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion führt Herr Dr. von Wittich aus, dass die derzeitigen Reinigungsverträge im Sommer auslaufen und eine Neuausschreibung schon begonnen habe. Bei der Ausschreibung wurden jedoch nicht die coronabedingten Hygienebestimmungen berücksichtigt. Daher wird derzeit mit der Vergabestelle beraten, inwiefern die Ausschreibung überhaupt aufrechterhalten werden kann. Alternativ würden die laufenden Verträge um ein Jahr verlängert werden. BzStR’in Schellenberg rechnet damit, dass die Mittel für die Stellen erst im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden würden, hinzu käme die Dauer der Stellenbesetzungsverfahren.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung wird mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen.