Drucksache - 1870/V  

Die BVV möge beschließen:

Sofortmaßnahmen für Saubere Schulen

Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung. Diese wird durch Reinigungskräfte ausgeführt, welche beim Bezirk angestellt werden. Die dafür nötigen zusätzlichen Mittel sind bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 miteinzuplanen und ggf. beim Senat anzufordern.

Langfristiger Plan für Saubere Schulen

In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten Reinigungskräften geputzt. Konkret: Ab dem Schuljahr 2021/22 stellt das Bezirksamt die Schulreinigung im Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung um. Das geschieht schrittweise mit mindestens 25 % pro Schuljahr, so dass nach spätestens 4 Jahren alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2022/23 und den folgenden Jahren einzustellen.

Begründung:

Derzeit werden Schulen schlecht gereinigt und die Reinigungskräfte arbeiten unter schlechten Arbeitsbedingungen. Ursache der Probleme sind Preisdumping und Outsourcing. Die Reinigungskräfte bekommen viel zu wenig Zeit für ihre Arbeit. Teilweise haben sie gerade mal 2 Minuten, um einen ganzen Klassenraum zu reinigen. Das kann nicht funktionieren! Bei den Ausschreibungen wird vor allem nach dem Preis ausgewählt. So bekommt oft der billigste Anbieter den Zuschlag und nicht der, der seine Arbeitnehmer fair bezahlt. Selbst mit unbezahlten Überstunden schaffen die Reinigungskräfte oft ihre Arbeit nicht. Gute Arbeit braucht Zeit! Schüler/innen haben ein Recht auf eine angenehme Lernumgebung! Reinigungskräfte haben ein Recht auf Wertschätzung ihrer Arbeit!

Vertrauenspersonen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Einwohnerantrags:

Birgit Hausstein Klaus Müller  Klaus Spörndle

Der Antrag wurde am 02.06.2020 in der 10. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Sofortmaßnahmen für Saubere Schulen

Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung. Diese wird durch Reinigungskräfte ausgeführt, welche beim Bezirk angestellt werden. Der Senat wird aufgefordert, ausreichend Haushaltsmittel für die Finanzierung der Stellen – inklusive der Verwaltungsstellen – zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren.

Langfristiger Plan für Saubere Schulen

In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten Reinigungskräften geputzt. Konkret: Ab dem Schuljahr 2021/22 stellt das Bezirksamt die Schulreinigung im Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung um. Das geschieht schrittweise mit mindestens 25 % pro Schuljahr, so dass nach spätestens 4 Jahren alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2022/23 und den folgenden Jahren einzustellen.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 8 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Mertens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 04.06.2020 in der 46. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Sofortmaßnahmen für Saubere Schulen

Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung. Diese wird durch Reinigungskräfte ausgeführt, welche beim Bezirk angestellt werden. Der Senat wird aufgefordert, ausreichend Haushaltsmittel für die Finanzierung der Stellen – inklusive der Verwaltungsstellen – zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren.

Langfristiger Plan für Saubere Schulen

In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten Reinigungskräften geputzt. Konkret: Ab dem Schuljahr 2021/22 stellt das Bezirksamt die Schulreinigung im Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung um. Das geschieht schrittweise mit mindestens 25 % pro Schuljahr, so dass nach spätestens 4 Jahren alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2022/23 und den folgenden Jahren einzustellen.

Sämtliche dieser Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt einer diesbezüglich gesonderten Zuweisung des Landes Berlin an den Bezirk sowie der Zuweisung entsprechender Stellen.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 17.06.2020 beschlossen:

Sofortmaßnahmen für Saubere Schulen

Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung. Diese wird durch Reinigungskräfte ausgeführt, welche beim Bezirk angestellt werden. Der Senat wird aufgefordert, ausreichend Haushaltsmittel für die Finanzierung der Stellen – inklusive der Verwaltungsstellen – zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren.

Langfristiger Plan für Saubere Schulen

In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten Reinigungskräften geputzt. Konkret: Ab dem Schuljahr 2021/22 stellt das Bezirksamt die Schulreinigung im Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung um. Das geschieht schrittweise mit mindestens 25 % pro Schuljahr, so dass nach spätestens 4 Jahren alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2022/23 und den folgenden Jahren einzustellen.

Sämtliche dieser Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt einer diesbezüglich gesonderten Zuweisung des Landes Berlin an den Bezirk sowie der Zuweisung entsprechender Stellen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher