Auszug - Klimanotstand nicht nur in Steglitz-Zehlendorf  

Drucksache: 1551/V Linksfraktion

Antrag 4.1 und 4.2 werden zusammen behandelt.

Die Ausschussvorsitzende zitiert das letzte Protokoll: „Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Punkt E gestrichen wird“. Kurze Klärung, ob es sich um E oder F handelt. Es handelt sich um Punkt F. Frau BzStR´in Böhm bemerkt, dass beide Anträge im Ältestenrat beraten werden und dass deren Inhalt nicht alle Ausschüsse gleichermaßen betreffe. Es gebe eine Nachhaltigkeitsberichterstattung des Bezirksamtes (letzter eingereichter Bericht 2015/16), die jetzt wieder aufgegriffen werden solle und die betreffenden Anträge 4.1 und 4.2 mitberücksichtige. Frau BzStR´in Böhm regt den Ausschuss an, eine Stellungnahme zu den Anträgen zu veröffentlichen. Dabei soll Punkt E relevant für den Ausschuss sein und alle Entscheidungen, die vom Bezirk bezgl. Punkt E getroffen werden, sollten vom Ausschuss mitgetragen werden. Die Ausschussvorsitzende fragt, welche Möglichkeiten des Klimaschutzes durch bauliche Maßnahmen bei „MUFs“ möglich sind. Es entwickelt sich eine Diskussion, in der es im Kern darum geht, wie konkreter Klimaschutz gewährleistet werden kann und ob man heute Geflüchtete schützt. Die LINKE-Fraktion macht auf das Dilemma Integration vs. Klimaschutz aufmerksam. Die CDU-Fraktion regt Änderungen der Formulierung in der Empfehlung für den Antrag an, „und andere belastende Faktoren“ sollen zusätzlich zum CO² berücksichtigt werden (Antrag, Zeile 3). Und eine weitere Formulierung wird geändert: „hohe Priorität“ muss Klimaschutz in Beschlüssen des BA und der BVV haben (Antrag, Zeile 8). Diesen Änderungen stimmt der Ausschuss nach Besprechung zu. Die Ausschussvorsitzende leitet die beiden Vorschläge zur Änderung der Formulierung im zweiten Antrag, wie im Ältestenrat besprochen, an den federführenden Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung über das BVV-Büro weiter. Für den ersten Antrag erklärt sich der Ausschuss für nicht zuständig.

Die Ausschussvorsitzende gibt kurzen Überblick über die Maßnahme „Ausrufung des Klimanotstandes“ und hält fest, dass die Ausrufung des Klimanotstandes in Steglitz-Zehlendorf bedeutet, dass jede Entscheidung des Bezirksamtes hinsichtlich von Maßnahmen des Klimaschutzes überprüft werden müssten, aber als Bezirk könne Steglitz-Zehlendorf nicht alleine das Recht ändern, da keine eigenständige Kommune.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, digital im Ausschuss zu arbeiten. Auch die Möglichkeit, Anträge zu diskutieren ist in diesem Umfang in dieser Wahlperiode neu. Es wird angeregt im Ältestenrat darüber zu diskutieren, wie der Umgang mit fachübergreifenden Anträgen in Zukunft gestaltet werden soll. Die SPD-Fraktion hebt in Richtung der GRÜNE-Fraktion hervor, dass mit der Ausrufung des Klimanotstandes keine konkreten Folgen einträten. Die GRÜNE-Fraktion betont die Unterschiede zwischen der Grünen Position und derjenigen der antragsstellenden SPD-Fraktion und macht auf die Auswirkungen der Anträge aufmerksam.

Die LINKE-Fraktion hält fest, dass sie über die Positionierung zum Antrag innerhalb des Ausschusses abstimmen möchte, da unterschiedliche Positionen über die Auswirkungen der Anträge bestehen. Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass man über die Anträge wie im Ältestenrat besprochen in dem federführenden Ausschuss abstimme.

Die CDU-Fraktion weist auf die möglichen Auswirkungen der Anträge hin in Hinblick auf höhere Kosten durch neue Personalstellen (z.B. Beauftragte für Klimaschutz).

Die LINKE-Fraktion bewertet die Einrichtung einer Personalstelle angesichts des Klimawandels positiv.

Die CDU-Fraktion möchte im Protokoll festgehalten haben, dass sie die Klimamaßnahmen nicht als reine Symbolpolitik betrachte, sondern von den Beschlüssen Auswirkungen erwarte.

Die AfD-Fraktion hält die Anträge für wirtschaftsfeindlich und für ein Bürokratiemonster und werde den beiden Anträgen nicht zustimmen, wenn diese zur Abstimmung im Ältestenrat kommen sollte.

Die FDP-Fraktion wünscht sich konkrete Maßnahmen, um effektiver zu werden. Als zweites sagt die FDP-Fraktion, dass sie den Begriff „Notstand“ aufgrund der Historie für problematisch halte, Bezüge zur NS Zeit.

Am Ende wird beschlossen, dass die Ausschussvorsitzende die vorgetragenen Punkte zur Diskussion in den Ältestenrat mitnimmt.