Auszug - Klimanotstand nicht nur in Steglitz-Zehlendorf  

Die Linksfraktion stellt den Begriff Klimanotstand in den Vordergrund. Auch der Weltklimarat habe festgestellt, dass es nicht zu vermeiden sei von einem Notstand zu sprechen. Die Bitte sei an alle Fraktionen gerichtet, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung seien bereits jetzt zu spüren. Die CDU-Fraktion erläutert, dass der Begriff Notstand in diesem Zusammenhang ohne rechtliche Bindung sei. Es läge in diesem Sinne kein Notstand vor.

Die SPD-Fraktion schlägt eine Änderung des Antragstitels wie folgt vor:

„Klimanotstand in Steglitz-Zehlendorf vermeiden / verhindern“.

Die Grüne-Fraktion informiert die Anwesenden, dass der Klimanotstand bereits für das Land Berlin anerkannt sei. Deshalb sei der Änderungsantrag der SPD-Fraktion nichtig. Interessant sei es, ob in der nächsten Ausschusssitzung die beiden Anträge wieder auf der Tagesordnung stehen werden und im Wortlaut der Anträge ein Bezug zum Thema Frauen und Gleichstellung enthalten sei. Sollte das nicht der Fall sein, werde die Grüne-Fraktion wieder einen Antrag auf Nichtzuständigkeit stellen.

Der Antrag wird vertagt.