Auszug - Klima-Maßnahmen sofort!  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erläutert, welche Berührungspunkte der Ausschuss mit dem Antrag zum Klimaschutz haben könnte. Er weist auf Punkt F hin: „Einhaltung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) - Das Bezirksamt ist angehalten, bei Maßnahmen und Aktivitäten, über die es entscheidet, die Auswirkungen auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu prüfen.“ Zu den 17 Zielen der Nachhaltigkeit gehöre u. a. das Nachhaltigkeitsziel 5. Es beinhalte die Gleichstellung von Frauen und Männern. Generell sei es bereits jetzt so, dass jede Bezirksamtsvorlage den Punkt: Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit beinhalte.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki informiert, dass im Ausschuss Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste ebenfalls zu diesem Antrag Stellung genommen worden sei, u. a. zu dem Einsatz von Elektrofahrzeugen und Elektromobilität für das Ordnungsamt. Die Frauenbeauftragte weist auf den Frauentreffpunkt Ratswaage hin. Dort wurde im Jahr 2009 eine Energiegrobanalyse im Rahmen der CO2 Einsparpotentiale durchgeführt. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen seien umgesetzt worden. Die AfD-Fraktion fragt, wie viel Zeit und Kosten für die im Antrag aufgeführten Maßnahmen veranschlagt worden seien und ob dieser Antrag überhaupt umsetzbar sei. Die Grüne-Fraktion informiert die Anwesenden, dass in den Ausschüssen, die sich mit diesem Antrag bisher auseinandergesetzt haben, eine Vertagung beantragt worden sei. Ziel sei es, die Stadträtinnen und Stadträte der einzelnen Ressorts in die Lage zu versetzen, Überlegungen anzustellen, wie dieser Antrag umgesetzt werden könne. Sie schlägt vor, für diesen und den nachfolgenden Antrag Nichtzuständigkeit zu erklären. Die FDP-Fraktion gibt zu bedenken, dass zum Punkt F: Einhaltung der UN-Nachhaltigkeitsziele, auch Themen wie Mode mit hineingehören. Sie weist darauf hin, dass z. B. die Herstellung von Mode extrem schädlich für das Klima sei und deshalb solle es im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung u. a. diskutiert werden. Die Linksfraktion äußert Unverständnis darüber, dass die Grüne-Fraktion Antrag auf Nichtzuständigkeit stelle. Die SPD-Fraktion ergänzt, dass zu den Themen Mobilität, der Bildung von Fahrgemeinschaften und der Verringerung des CO2-Ausstosses Maßnahmen erarbeitet werden können. Die Grüne-Fraktion weist den Vorwurf zurück, sich mit diesem und dem folgenden Antrag nicht in diesem Ausschuss befassen zu wollen. Sie gibt zu bedenken, dass die bisher diskutierten Vorschläge thematisch nicht in diesen Ausschuss gehören. Um zu verhindern, dass dieser Antrag mehrmals vertagt werde, solle er in die dafür zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.

Die Seniorenvertreterin bittet die Anwesenden sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen. Die Umsetzung der 17 Klimaziele gelte für alle Menschen. Der Themenbereich Nachhaltigkeit und Gleichstellung der Geschlechter gehören in diesen Ausschuss. Der SPD-Fraktion ist eine Sensibilisierung in Bezug auf die Umsetzung der 17 Klimaziele wichtig und deshalb solle jeder Ausschuss fraktionsübergreifend zu dieser Thematik Stellung beziehen. Die Grüne-Fraktion macht auf den Umgang mit den politischen Ressourcen aufmerksam. Die Frage laute, gehören die bisher genannten Maßnahmen in den Frauen- und Gleichstellungsausschuss des Bezirkes oder vielleicht doch eher auf Bundes- oder Landesebene.

Die CDU-Fraktion sieht den Ausschuss für diesen Antrag als nicht zuständig an. Sie stellt den Antrag auf Beendigung der Debatte. Der Antrag wird vertagt.