Auszug - FahrRat öffentlich  

Die Linksfraktion erklärt noch einmal, dass der Antrag besonders wichtig sei, und möchte den Antrag noch etwas abändern „…die Teilnahme zu ermöglichen sowie ihnen ggf. Rederecht einzuräumen.“

Die Fraktion der Grünen erklärt, dass der FahrRat Bürger*innen zur beratenden Funktion zu einer Sitzung hinzuziehen kann, aber dies nicht eine Öffnung der Sitzung und des Rederechtes der Bürger bedeutet. Das Bezirksamt erklärt, dass der FahrRat aus Vertretern verschiedenster Interessengruppen besteht und daher besteht bereits eine Bürgerbeteiligung, der sich das Bezirksamt stellt, indem es sich von diesen Interessengruppen beraten lässt. Die SPD-Fraktion unterstützt die Aussage, dass der FahrRat nicht arbeitsfähig ist, wenn jeder Bürger ein Rederecht hätte, aber sie sieht es als sinnvoll an, den Ausschuss öffentlich zu machen. Die FDP-Fraktion möchte an das Gremium appellieren, dass es in diesem Antrag um die Transparenz des Verwaltungshandels gehe und ist für die Öffnung der Sitzung. Die CDU-Fraktion sieht einen Unterschied hierin, dass man über die öffentliche Tagung noch einmal drüber nachdenken könne, jedoch eine Öffnung der Sitzung nicht zielführend ist.

Der Antrag wird in geänderter Version einstimmig vertagt.