Drucksache - 1448/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sitzungen und alle weiteren Veranstaltungen des FahrRats zu öffnen und allen interessierten Bürger*innen die Teilnahme zu ermöglichen sowie ihnen Rederecht einzuräumen.

Begründung:

Der FahrRat dient der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes auf bezirklicher Ebene. Daher ist es sinnvoll, an Verkehrsplanung interessierte Bürger*innen als Expert*innen zu hören.

Der Antrag wurde am 12.09.2019 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sitzungen und alle weiteren Veranstaltungen des FahrRats zu öffnen und allen interessierten Bürger*innen die Teilnahme zu ermöglichen sowie ihnen ggf. Rederecht einzuräumen.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 17.10.2019 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und in der am 12.09.2019 geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

__________________________________________________________________________

Der Antrag wurde am 27.11.2019 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und in der am 12.09.2019 geänderten Fassung wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Protokolle der Sitzungen des FahrRats zu veröffentlichen.“

Begründung:

Entfällt.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „FahrRat öffentlich“ in „FahrRat-Protokolle veröffentlichen“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 11.12.2019 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Protokolle der Sitzungen des FahrRats zu veröffentlichen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher