Auszug - Straßeninstandsetzungsprogramm für den Ostpreußendamm – Umsetzung des Beschlusses Nr. 253/V zur Drs. 0343/ V (neu)  

SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass der Ostpreußendamm als Investitionsmaßnahme angemeldet ist; der Haushaltsausschuss habe die bezirkliche Investitionsplanung beraten, die BVV habe ihr zugestimmt und jetzt sei die Investitionsplanung an die Senatsverwaltung für Finanzen weitergeleitet worden. Der Ostpreußendamm sei mit 2,87 Millionen Euro in dieser Planung enthalten. Daher sei der Antrag durch Amtshandeln erledigt.

Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück.