Auszug - Teltower Damm/Kirchstraße - Zusatzschild vor LSA  

BV Herr Thimm erläutert, dass seine Fraktion ein Zusatzschild wie im Antrag begründet für notwendig erachtet. Dez Herr Karnetzki erklärt, dass für diese Straße grundsätzlich die VLB zuständig ist; am 25.5.2018 gab es an dieser Kreuzung eine Verkehrsschau. Aus verkehrlicher Sicht ist keine Änderung notwendig. Die Vorschriften sind eindeutig und können nicht mit einem Zusatzschild ergänzt werden. SG L Herr Müller-Ettler ergänzt, dass das Amt sich die Situation ebenfalls angesehen hat und eine Nachmarkierung des Haltestreifens, sobald es das Wetter zulässt, vornehmen wird. BV Herr Steinhoff wirft ein, dass auch zu Fuß Gehende - nicht nur Radfahrende – oft rote Ampeln missachten. Der Antrag ist aus Sicht der Grünen Fraktion nicht sinnvoll. BV Herr Thimm ist der Ansicht, dass Radfahrende an dieser Stelle sehr zügig unterwegs sind und daher ein zusätzliches Schild zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden sinnvoll sei. Dez Herr Karnetzki kann diesen Wunsch durchaus nachvollziehen, sieht aber keine Möglichkeit ein Zusatzschild anzuordnen, da die Verkehrssituation bereits gut geregelt ist. BV Herr Buchta stellt für die SPD-Fraktion fest, dass der Antrag somit bereits durch Amtshandeln erledigt ist; die Regelungen der StVO seien ausreichend, wichtig sei auch hier gegenseitige Rücksichtnahme. Grundsätzlich sollte der Schilderwald reduziert werden, daher sei seine Fraktion gegen das Aufstellen eines unnötigen Zusatzschildes. BD Herr Lutz ergänzt, dass die GRÜNE Fraktion ebenfalls nicht zustimmen wird, da das hier geforderte Hinweisschild nicht vorgesehen sei und der Antrag somit ein symbolischer Antrag sei. BV Herr Thimm hofft, dass das Straßen- und Grünflächenamt die Markierungsarbeiten durchführen wird.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.