Drucksache - 0933/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sofern es zur Umsetzung nicht selbst an der Lage ist, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Teltower Damm Ecke Kirchstraße auf dem Teltower Damm (östliche Straßenseite) in Fahrtrichtung Nord vor der LSA auf Höhe des Haltestreifens auf dem Radweg ein sich an  Radfahrer richtendes Zusatzzeichen 1012-35 „bei Rot hier halten“ angebracht/aufgestellt wird. Je nach Zustand ist der Haltestreifen zur besseren Sichtbarkeit zu erneuern.

Begründung:

Die oben erwähnte LSA leitet bei Grün für Fußgänger den zu Fuß Gehenden zur Querung der Fahrbahnen auch über den Fahrradweg. Eigentlich sind die Radfahrer ohnehin verpflichtet bei rot in Ihrer Fahrtrichtung  an der genannten Haltelinie  ihr Fahrrad anzuhalten und auf Grünlicht zu warten.  Leider wird die Haltepflicht jedoch öfters missachtet. Es kommt sodann häufig zu Konflikten zwischen dem Rad Fahrenden und den zu Fuß Gehenden, die ihrerseits bei grün die Fahrbahnen überqueren möchten. Das genannte Zusatzzeichen soll die Rad Fahrenden an ihre Anhaltepflicht erinnern und so für den Fahrrad Fahrenden, wie für den zu Fuß Gehenden, ein Mehr an Sicherheit herstellen.

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 02.01.2019 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 16.01.2019 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher