Auszug - Vergabeentscheidungen im Jugendamt  

Frau Reitz-Reule wünscht die Überarbeitung des Antrags, da sie keinerlei Änderungen feststellen konnte. Herr Serowy übergibt Frau Lehmann das Wort. Sie erklärt noch einmal, dass es sich bei den Überlegungen, eine „Vergabe“ zu regeln, um 2 verschiedene Prozesse handelt, die leider vermengt wurden:

1. Zum einen ging es in der hierfür zusammengerufenen UAG der sich dafür freiwillig gemeldeten stimmberechtigten JHA Mitglieder um die fraktionsübergreifende Überarbeitung des Antrags der CDU und der FDP. Die Ergebnisse der UAG haben aber bisher keine Überarbeitung des Antrags erbracht.
2. Zweitens ging es um die Umsetzung eines Beschlusses der Klausur des JHA. Hierbei geht es um die Gründung einer UAG des JHA unter Beteiligung der Verwaltung des Jugendamtes zur Erarbeitung einer Geschäftsordnung (GO) für den JHA. Als erster Baustein bei der Entwurfsentwicklung sollte es dabei auch um eventuelle „Vergabesituationen“ gehen.

Die Fraktion der SPD bittet um Vertagung des Antrags zwecks Überarbeitung.

Herr Erhardt schlägt vor, in der kommenden Sitzung im August die Berichterstattung der gemäß dem Klausurbeschluss tagenden UAG als Thema aufzurufen, damit die Ergebnisse der UAG u.a. in den Fraktionen vernünftig besprochen werden können.

Frau Böhm äußert sich dahingehend, dass die Verwaltung des Jugendamtes bzgl. ihres alltäglichen Geschäfts auch weiterhin arbeitsfähig bleiben muss.

Herr Serowy benennt nochmals das Ziel der UAG, eine GO auszuarbeiten. Sein Vorschlag: Ein Thema nach dem anderen in der Entwurfsfassung vorzulegen und dann mit Beschluss zu verabschieden, um sich dem nächsten Schritt der Erarbeitung einer GO zuzuwenden. Herr Mampel wünscht eine klare Festsetzung, welches Thema im nächsten JHA aufgerufen wird, da er ansonsten einen Anstieg des Durcheinanders befürchtet.

Herr Glück wäre für die Zurücknahme des Antrags durch die Parteien.

Herr Serowy erteilt Herrn Lücke das Wort. Er möchte der UAG beitreten und wünscht sich zeitnah einen Termin.

Herr Serowy teilt den Mitgliedern mit, dass er eine Doodle Umfrage starten wird, mit mehreren Terminvorschlägen.

Teilnehmer*innen der UAG zur Entwicklung einer GO sind:

• Herr Serowy (Vorsitzender des JHA/ Grünen)
• Herr Ehrhardt (stellvertr. Vorsitzender des JHA/ FDP)
• Herr Mier (Antragsteller/ CDU)
• Herr Lücke (CDU)
• Frau Miels (SPD)
• Herr Bader (Linke)
• Herr Höringklee (BD)
• Herr Lamm (BD)
• Herr Jannicke (BD)
• Herr Dr. Glück (BD)
• Frau Böhm (Bezirksstadträtin/ Jugendamt)
• Frau Lehmann (Jugendamtsleiterin)

Frau Lehmann – unterstützt von Frau Böhm – schlägt die Einbindung des Rechtsamts bei der Prüfung der jeweiligen Entwurfsstadien vor. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Der Antrag der CDU und FDP wurde aufgrund der Diskussion und Vereinbarung zum weiteren Vorgehen zurückgestellt.